24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Scheidet ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus einer GmbH aus, überträgt seine Anteile zum Nennwert auf den Mitgesellschafter und erhält für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit eine Abfindung, so führt der überhöhte Teil der Abfindung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Ein Gestaltungsmissbrauch ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich die Kosten der Streitverkündung tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist für die Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverlängerung. Befristung. Anschlussverbot Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit, die im Ausgangsvertrag nicht enthalten war, ist eine Vertragsänderung, die einer zulässigen Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: .............................. wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter Orientierungssatz 1. § 20 Abs 1 Buchst a des Manteltarifvertrages der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW ist unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG und daher nichtig, weil ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Wird ein im Rahmen einer Grundstücksübertragung von den Eltern auf die Kinder vereinbartes, unentgeltliches Wohnrecht beim späteren Abschluss eines entgeltlichen Mietvertrages nicht ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit einer Sozialauswahl nach einer mit dem Betriebsrat im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie bei Kündigungen in größeren Etappen und Zugehörigkeit zu anderen Altersgruppen Leitsatz (amtlich) § 1 Abs. 2 S ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung. Zulässige Bindung des Arbeitnehmers bei Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung. Auszahlung in Teilbeträgen. Gratifikation/Sondervergütung Leitsatz (amtlich) Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Sozialauswahl. Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) Ein laut Arbeitsvertrag als Anleiter und Stützlehrer eingestellter Arbeitnehmer ist trotz pauschalem Versetzungsvorbehalt im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Mit diesem universell einsetzbaren Vertrag können Aushilfskräfte sowohl befristet als auch unbefristet eingestellt werden. Je nach inhaltlicher Ausgestaltung kann es sich dabei um ein sozialversicherungsfreies oder -pflichtiges Beschäftigungsverhältnis handeln. Ausgangssituation Aushilfsarbeitsverhältnisse sind ganz ...mehr