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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2025 4 Wochen testen

Rz. 109 Die Auffassung, die eine fiktive Terminsgebühr angenommen hat, ist nunmehr in der neuen Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG umgesetzt worden. Danach erhält der Anwalt eine fiktive Terminsgebühr auch in "einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung" oder ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist, im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 1666 ZPO Tenor Der Antragsgegner darf die in der … Straße … in 23909 Ratzeburg, belegene Wohnung anlange nicht betreten bzw. nutzen, wie das Kind J. S. in dieser Wohnung lebt. Dem Antragsgegner wird der Umgang mit J. S. untersagt und ihm wird ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   05.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst. Beschäftigte „in der Tätigkeit von” Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung. sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit Orientierungssatz 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand Die Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen betrifft die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2016 4 Wochen testen

a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2014 4 Wochen testen

1. In Sorgerechtsverfahren muss die gerichtliche Sachverhaltsermittlung so erfolgen, dass sich die materiell-rechtlich geforderte hohe Prognosesicherheit tatsächlich erzielen lässt. (Rn 19) 2. Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen gelten, wenn eine Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren aufgrund einer lediglich ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, wird vom Umgangsberechtigten bestimmt; allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet (KG, Beschl. v. 7.10.2015 – 13 WF 146/15, MDR 2015, 1241). In der Regel wird es sich dabei zwar um die Wohnung des ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) Das Gericht kann dem minderjährigen Kind einen Pfleger für ein seine Person betreffendes Verfahren bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. (2) 1Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wennmehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. 2Der Termin ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist auch vor dem Hintergrund des bereits in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und dem zum 1.9.2009 in Kraft tretenden FGG-Reformgesetz – gerichtet auf eine vollständige Reform des Verfahrens ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.1.2012 wird der Beschluss des AG Senftenberg - Familiengericht - vom 12.12.2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge für das minderjährige Kind P ... R... zurück übertragen und die Vormundschaft aufgehoben. Von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2021 4 Wochen testen

Das aus dem Internet generierte Schreiben des Vaters war lediglich als Anregung zur Einleitung eines Kindesschutzverfahrens formuliert gewesen. Gem. § 24 Abs. 1 FamG entscheidet ein FamG selbst, ob es auf die Anregung hin ein Verfahren einleitet oder nicht. Eine Pflicht zur Einleitung des Verfahrens folge nicht aus ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA. Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst. Arbeitsvorgang. Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Leitsatz (amtlich) Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Die Maßnahmen des Familiengerichts sind vielfältig. Der Maßnahmenkatalog sieht u. a. vor Gebote, öffentliche Hilfen wie z. B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit ...mehr