13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Nrn. I und III des Beschlusses des Landgerichts München I vom 22. November 1982 wird als unbegründet zurückgewiesen. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender Gefährdungsbeurteilung. Rechtsschutzbedürfnis für § 100 ArbGG nur bei tatsächlich gescheiterten Verhandlungen. Ernsthafter Versuch von Verhandlungen als Voraussetzung für deren Scheitern. Erhöhung der Zahl der Beisitzer in Einigungsstelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell" Leitsatz (amtlich) 1. Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung kann nicht isoliert Gegenstand einer Beschwerde sein. 2. Die Beschwerdebefugnis der Betreuungsbehörde gem. § 69g Abs. 1 FGG umfasst auch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Schiedsrichters Leitsatz (amtlich) 1. Als Wideranträge im Rahmen eines Antrags auf Bestellung eines Schiedsrichters anzusehende Haupt- und Hilfsanträge der Antragstellerin auf Feststellung der (derzeitigen) Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens sind ...mehr

Rz. 124 Wenn die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, bestimmt sich die Schiedsrichterbestellung nach dem Schiedsverfahrensrecht der ZPO. Dieses ermöglicht selbstverständlich, die Anzahl der Schiedsrichter zu regeln (§ 1034 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Haben die Parteien keine Regelung für die Anzahl der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 EUR Gutscheins für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes durch in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte in der Apotheken-App, der im Rahmen desselben Bestellvorgangs verrechnet wird und der (auch) für den Erwerb nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen...mehr

Rz. 7 Ziel des § 44j ist es, das Ziel weiter zu verfolgen, nach der formalen Gleichberechtigung auch die faktische Gleichstellung herzustellen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern wird in allen arbeitsplatzbezogenen Bereichen angestrebt, angefangen bei der Vereinbarkeit von Familie und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld gerichtete Vereinbarung ist jedenfalls dann ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 HTürGG, wenn der Sicherungsgeber die Verpflichtung zur Grundschuldbestellung in der – dem Gegner erkennbaren – Erwartung übernimmt, ihm selbst ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat das AG es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das LG den Betroffenen erneut anzuhören und dem - nunmehr von ihm bestellten - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsgeschäft, durch das bei einer bestehenden Grunddienstbarkeit (Wegerecht) der Kreis der nutzungsberechtigten Eigentümer der herrschenden Grundstücke erweitert wird, kann nicht im Wege einer Inhaltsänderung im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette BGB § 873 Abs. 1, § 877 Verfahrensgang ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.09.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entsch...mehr

Freiwillige Feuerwehren sind die am häufigsten in Deutschland vertretenen Feuerwehren. Da der Großteil dieser FFWen nur aus ehrenamtlich tätigen Einsatzkräften besteht, sind sie nur schwer in der Lage, eine präventive Beratung von Unternehmen und Betrieben durchzuführen. Insofern darf man nicht erwarten, dass es in ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit 50 und mehr Beschäftigten und in jeder personalverwaltenden Dienststelle, deren Personalverwaltungsbefugnis 50 und mehr Beschäftigte umfaßt, wird eine Frauenvertreterin aus dem Kreis der Beschäftigten nach vorheriger Ausschreibung oder geheimer Wahl bestellt. 2Die Frauenvertreterin wird ...mehr