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13.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Tz. 286 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Hinsichtlich des pers Anwendungsbereichs des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 bis 3 und 5 EStG ist zwischen drei Gruppen von BgA zu unterscheiden: Unter die erste Fallgruppe fallen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ihren Gewinn durch ... mehr

Rn. 2441h Stand: EL 170 – ET: 01/2024 "Vergleichbar" sind die Leistungen der Länder, wenn sie mit derselben Zielrichtung in vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang gewährt werden (s Rn 2441), zB das Bayerische LandeserziehungsgeldG, dazu s Rn 2441. mehr

hier: Feststellung einer anderen Pflegestufe [hier nicht abgebildet, zwischenzeitlich komplett im Gemeinsamen Rundschreiben vom 10.10.2002 eingearbeitet] mehr

ea) Beitragserstattung an Versicherte nach § 210 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 1) Rn. 169 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 210 SGB VI werden auf Antrag Beiträge erstattet, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht ... mehr

9.1 Rechtsentwicklung Rz. 188 Zum 1.1.1980 war gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage die Steuerbefreiung für die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs auf die Vermittlung dieser Umsätze ausgedehnt worden.[1] Rz. 189 Durch Art. 1 Nr. ... mehr

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 138 Abs. 2, § 142 Abs. 1, § 167, § 202 Abs. 2, § 411 Abs. 2, § 434a, § 435 mehr

§ 1 Grundsatz Das Vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 2 Verlöbnis Die Vorschriften über das Verlöbnis gelten nicht für Verlöbnisse, die vor dem Wirksamwerden des ... mehr

4.1 Maßnahmen Die Leistungen der Beschäftigungsförderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden durch die Neuregelung des § 16a SGB II erweitert. Es wird ein Beschäftigungszuschuss als neue Arbeitgeberleistung eingeführt, um die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von "arbeitsmarktfernen Menschen mit ... mehr

Rn. 90 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 a) Vorbemerkung Aufgrund der Änderung des EStG durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) unterliegen ab 2005 deutlich mehr Rentner der ESt (Stahlschmidt, StB 2024, Heft 5, I, der davon ausgeht, dass 6,3 Mio der 21 Mio Rentnerinnen und Rentner in 2024 stpfl Einkünfte ... mehr

5.1 Begriff des Zahnarztes Rz. 23 Der Begriff des Zahnarztes in § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ist wegen des Verweises mit dem Zahnarztbegriff gem. § 4 Nr. 14 UStG identisch. Zahnarzt ist, wer Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung "Zahnarzt" oder "Zahnärztin" ausübt. Als Ausübung der Zahnheilkunde sind die berufsmäßige, ... mehr

geändert bzw. eingefügt sind Art. I § 111 Abs. 1 Nrn. 7-9, Art. II § 15b; (Änderungen sind in das SGB IV eingearbeitet.) mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Henninger, Veräußerung von Dividendenscheinen und Verrechnung der KapSt, AG 1959, 334; Winter, Die stliche Behandlung von Eink aus der Veräußerung und dem Erwerb von Dividendenscheinen, FR 1962, 405; Henke, KapSt bei Abtretung von Dividendenscheinen, BB 1969, 1266; Kamprad, KapSt bei ... mehr

geändert, aufgehoben bzw. verändert sind § 47 Abs. 5 mehr

da) Überblick Rn. 44 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst c EStG stellt von der ESt frei: db) Übergangsgeld nach den §§ 20, 21 SGB VI Rn. 44a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder sind in... mehr

In § 17 Abs. 1 Satz 1 ist lediglich geregelt, dass dem Arbeitnehmer bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gewährt werden kann. Den Betrieben ist die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Voraussetzungen hierfür sowie für die Höhe des Jubiläumsgeldes eingeräumt worden. Die Regelung ist nur in Form einer ... mehr