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Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit. Keine Anwendung des § 15 Abs. 5 TzBfG auf bloße Befristung von Arbeitsbedingungen. Widerrufsvorbehalt bei Arbeitsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Widerrufsvorbehalt, der sich auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB Leitsatz (amtlich) Hat die Bank unwirksame AGB verwendet (hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen) ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Rückzahlungsklausel Leitsatz (amtlich) Eine Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen gewährter ...mehr

Die in AGB enthaltenen Bestimmungen über eine vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre und einen qualifizierten Rangrücktritt unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 2 BGB nicht der Inhaltskontrolle im engeren Sinne der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wohl aber der Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. ...mehr

Rz. 103 Auch dann, wenn eine an §§ 307 ff. BGB ausgerichtete Inhaltskontrolle wegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB ausscheidet, weil es sich lediglich um eine deklaratorische Klausel oder eine kontrollfreie Hauptleistungsabrede handelt, scheidet eine rechtliche Überprüfung der Klausel im Übrigen natürlich nicht aus. Wie ...mehr

Rz. 27 Neben der Frage, ob der Arbeitnehmer als "Verbraucher" einzuordnen ist, setzt das Vorliegen eines Verbrauchervertrags i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB ferner voraus, dass der Arbeitgeber seinerseits als "Unternehmer" i.S.d. § 14 BGB handelt. Dies ist in aller Regel der Fall, weil der Arbeitgeber bei Einstellung von ...mehr

Rz. 29 Besonders hervorzuheben ist allerdings, dass das BAG jedenfalls auch den Fremdgeschäftsführer einer GmbH als "Verbraucher" i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB einordnet,[58] was ebenfalls keineswegs selbstverständlich erscheint, weil gesellschaftsrechtliche Organe – und dies gilt auch für den nicht am Gesellschaftskapital ...mehr

Rz. 116 "Benachteiligt" i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Vertragspartner durch eine vertragliche Bestimmung stets dann, wenn seine rechtliche Position ohne die Bestimmung besser bzw. günstiger wäre. Es ist hier also ein Vergleich der Rechtsposition des Vertragspartners mit und ohne die in Rede stehende Klausel ...mehr

Rz. 123 Im nächsten Schritt prüft die Rechtsprechung weiter, ob die zur Überprüfung anstehende Klausel die Interessen des Vertragspartners des Verwenders beeinträchtigt. Dieser Prüfungsschritt ist in aller Regel unproblematisch und erschöpft sich in einer kurzen Feststellung, dass eine Beeinträchtigung gegeben ist. ...mehr

Der BGH (Urt. v. 25.9.2024 – IV ZR 350/22) hat entschieden, dass folgende Klausel in AVB der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt – Zitat „B § 8 ...mehr

Rz. 127 Im Zweifel ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders nach § 307 Abs. 2 BGB stets dann anzunehmen, wenn die in Rede stehende Vertragsbestimmung entweder mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist (Nr. 1) oder wenn sie ...mehr

Ein „Stellen” vorformulierter Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.1.2025 – 7 U 72/24, Ls. 3). Sofern beide Vertragsparteien ...mehr

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie jedoch, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen ...mehr

Die Klausel Zitat „Durch diese Sicherungsabtretung werden die Ansprüche des Kfz-Sachverständigenbüros aus dem Sachverständigenvertrag gegen mich nicht berührt. Es kann die Ansprüche gegen mich jederzeit geltend machen, verzichtet dann jedoch Zug um Zug gegen die Erfüllung auf die Rechte aus der Sicherungsabtretung ...mehr

Folgende von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierte Klauseln sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR 183/23 Rn 24): Zitat „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle ...mehr