3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Erbschein ist vom Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte. 2. Die formelle Vaterschaft des Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge nach § 1924 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass dieser zum Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6. überwiegender Unterhaltbeitrag im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Anwendung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur nachträglichen (konkludenten) Genehmigung der widerrrechtlichen Entführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch ein "Einlassen" des (Mit-)Sorgeberechtigten auf die durch die Entführung geschaffene neue Situation. 2. Zur Bindungswirkung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung durch den betreuenden Elternteil und Therapieauflagen Leitsatz (redaktionell) Ein befristeter Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit seinem im Jahr 2007 geborenen Kind kann erforderlich sein, wenn die Mutter große Angst vor einer ...mehr

Das Eckpunktepapier möchte ebenso wie der Diskussionsentwurf 2019 das Abstammungsrecht für die Mitmutterschaft öffnen. Dabei soll der Grundsatz der Zwei-Personen-Elternschaft nicht angetastet werden.[3] Mutter eines Kindes bleibt die Frau, die das Kind geboren hat (Geburtsmutter, § 1591 BGB).[4] Neben ihr soll ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) Prozeßkostenhilfe ist der Mutter eines in der Ehe geborenen aber vor der Eheschließung gezeugten Kindes, das nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, für eine Vaterschaftsanfechtungsklage nicht mit der Begründung zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum ihres im August 2017 geborenen Kindes zu ...mehr

Der "Umweg" über eine rein vertragliche Verpflichtung des Mannes ist notwendig, weil seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegen seinen Willen nicht herbeigeführt werden kann. Denn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das die Kindesmutter im Vorfeld erfolglos angestrengt hatte, musste mangels genetischer Verbindung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Przesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Prozesskostenhilfe ist der Mutter eines in der Ehe geborenen, aber vor der Eheschließung gezeugten Kindes, das nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, für eine Vaterschaftsanfechtungsklage nicht mit der Begründung zu versagen, sie hätte im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist streitig, ob das Kindergeld dem Pflegevater oder dem leiblichen Vater zusteht, so ist die Mutter beizuladen. Normenkette SGG § 75 Abs 2 Alt 1; BKGG § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2; BKGG § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 Verfahrensgang Tat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Richterablehnung wegen ungünstiger Entscheidung im Vorprozess Normenkette FamFG § 6; ZPO § 42 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 4.4.2011 werden für nicht gerechtfertigt erklärt. Gründe I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Stellt das Gesetz die Kostenentscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, so muss das Gericht die Erwägungen, von denen es sich bei der Ermessensausübung hat leiten lassen, nachvollziehbar darlegen. Erschöpft sich die Begründung der Kostenverteilung in der Nennung der herangezogenen Norm(en), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene Entscheidung, Vermeidung von Wiederholungen, keinen Erfolg Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anforderungen, die an die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu stellen sind, müssen im Rahmen der Erwachsenenadoption nicht dieselben sein wie bei der Minderjährigenadoption. 2. Bei der Annahme von Personen vorgerückten Alters sind an die Unterhaltung dauernder persönlicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 1988 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Vormerkung von Zeiten der Kindererziehung. Für die am 8. ...mehr