3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 89 Wurde die Vaterschaft nicht durch die einvernehmliche Vaterschaftserklärung begründet, so kann das Kind, die Mutter oder der Mann, welcher behauptet, Vater zu sein, einen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung durch das Gericht einreichen (§ 94 Abs. 1 FamG). Ist das Kind binnen 180 und 300 Tagen nach dem ... mehr

Der den Unterhalt begehrende Ehegatte muss ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreuen. Dazu zählen die in der Ehe geborenen Kinder, ein Kind, dessen Vaterschaft anerkannt worden ist, ein Kind, für das die Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist und ein von beiden Ehegatten adoptiertes Kind. ... mehr

(1) Die Anerkennung der Mutterschaft zu einem Kinde wird auf mündlichen oder schriftlichen Antrag der Mutter oder des Kindes am Rande des Geburtseintrags vermerkt, wenn geltend gemacht wird, daß die Mutter oder der Mann, dessen Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder von dem das Kind nach Angabe ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung von Kind und Eltern in Kindschaftsverfahren, die von Rechtspflegerinnen/Rechtspflegern geführt werden (hier Ergänzungspflegschaft). 2. Nachzuholende Anhörungen der Beteiligten stehen dem in § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG erwähnten Erfordernis einer ... mehr

Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern eines im April 2010 geborenen Kindes, für welches der Kindesvater im Juni 2010 die Vaterschaft anerkannt hatte. Die Kindesmutter forderte ihn Mitte März 2011 auf, rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt in Höhe der Differenz zwischen dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption (Stiefkindadoption) Leitsatz (amtlich) Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters, der die elterliche Sorge nicht innehat oder innegehabt hat, verlangt im Fall des § 1626a Abs. 2 i.V.m. § 1748 Abs. 4 BGB zwar nicht eine gröbliche ... mehr

Verfahrensgang AG Brühl (Aktenzeichen 38 F 73/13) Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den am 9. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. (...) Gründe I. Die beteiligten Kinder wurden während der Ehe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 78 Abs. 2 FamFG Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren Rechtsanwalt RA1 beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen. gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin. anderes Aufenthaltsrecht. zeitnah bevorstehende Geburt eines ... mehr

Keine wirklichen spezifischen Regelungen findet das neue Selbstbestimmungsgesetz zur Beziehung zwischen Eltern und ihren Kindern gemäß § 11 SBGG. Demnach bleiben §§ 1591, 1592 BGB unberührt, die nach deutschem Recht die Mutter- und Vatereigenschaft definieren: Mutter (und damit erstes Elternteil eines Kindes) ist ... mehr

Rz. 95 Wird eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung erstmals erlassen, geändert oder aufgehoben, die steuerrechtliche Bedeutung hat, ist danach zu unterscheiden, ob diese Entscheidung nur Beweisfunktion für das Steuerrecht entfaltet oder Bindungswirkung hat. Soweit eine solche Entscheidung nur Beweisfunktion ... mehr

Die Herausforderung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Entwicklung der Reproduktionsmedizin, so Schwackenberg, machen eine Anpassung des Abstammungsrechts erforderlich. Wenn ein Kind mit der Spende aus einer Samenbank gezeugt wurde, kann die Mutter den Spender nicht als Vater feststellen lassen. Wenn es keinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Weigert sich der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, ist für die Frage, ob er zur Duldung der hierfür notwendigen Untersuchung verpflichtet ist, deutsches Prozessrecht und damit § 372a Abs. 1 ZPO maßgeblich. Ob eine ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkennung und Scheinvater. Rechtsmissbrauch. Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebung. vorläufiger Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) Erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter, um der Mutter und ... mehr

Rz. 81 Vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst zu prüfen, ob die jeweilige Person überhaupt zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Wer pflichtteilsberechtigt ist, bestimmt § 2303 BGB und die oftmals missverstandene Vorschrift des § 2309 BGB. Rz. 82 Zu den pflichtteilsberechtigten ... mehr