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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 15.12.2016 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - teilweise abgeändert und wie ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte für ein Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang den Gegenstandswert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legten die Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter Beschwerde ein und begehrten eine Streitwertfestsetzung auf 6.000,00 EUR. Das AG half dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Das Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis wird angewiesen, dem Verfahren 20 F 257/98 Fortgang zu geben. II. Kosten aus Anlass des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Tatbestand I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Anderen als den von §§ 1685, 1686a BGB erfassten Personen steht kein Umgangsrecht zu. Zwar vermutet das Gesetz in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB, dass der Umgang mit beiden Eltern in der Regel zum Wohl des Kindes gehört, schränkt dies für den Umgang mit anderen Personen in § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB aber dahingehend ein, dass ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken, u.a. dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (§ 1684 Abs. 4 BGB). Das OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2022, 1860) erläutert, dass grds. der Umgang des nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2012 4 Wochen testen

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2019 4 Wochen testen

Rz. 349 Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren, § 44 Abs. 1 FamGKG. Rz. 350 Sofern im Verbund das Sorgerecht, Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe Folgesachen werden, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 FamGKG für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 3.000,00 EUR; ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2020 4 Wochen testen

In einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Kindschaftssachen ist beim Verfahrenswert grds. von der Hälfte der Hauptsache auszugehen. Ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen höheren Wert, dann bleibt es – wie hier – beim hälftigen Regelwert. Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auch eine Einigung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit der für den Umgang erforderlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

I. [1] Aus der am 25.6.2003 geschlossenen Ehe des Vaters, Deutscher, und der Mutter, die bulgarische Staatsangehörige ist, ist am 2.12.2005 – nach der Trennung der Eltern im Sommer 2005 – die betroffene Tochter A. hervorgegangen, die seither bei der Mutter lebt. Dieser wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2022 4 Wochen testen

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2022 einmal mehr auf eine gefestigte Rechtsprechung[1] zu der gebotenen Folgenabwägung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgreifen müssen, der – mit Blick auf das Kindeswohl – gerade in jenen Sachverhalten besondere Bedeutung zukommt, in denen nicht nur ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Eine Versagung des nach § 1684 BGB bestehenden und durch Art. 6 GG geschützten Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist nur zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden könnte. Je nach Reife und ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 29 Betreut der Berechtigte ein gemeinschaftliches Kind, sind die Kindeswohlinteressen vorrangig zu berücksichtigen. Es muss verhindert werden, dass der Unterhaltsberechtigte, der das Kind betreut, wegen Einschränkungen oder Wegfalls des Unterhalts zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen wird, die sich an sich mit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu einer unangemessenen Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens (Kindschaftssache), welches durch das versäumte Anlegen von Doppelakten fünf Monate verzögert wurde, und zur Höhe der Entschädigung, die für diese Verzögerung angemessen ist. Normenkette FamFG § 155; GVG § 198 Tenor Das beklagte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.2.2020 – 5 UF 6/20) • Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells steht i.d.R. der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils ...mehr