10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus. Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische Honorartätigkeit, Zeitarbeit Personal Management GmbH. Honorarvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern. open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs verordnete Kontrastmittel. Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen. keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit ähnlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ≪hier Direktversicherung≫ Orientierungssatz Für die Frage, ob eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im beitragsrechtlichen Sinn vorliegt, ist es unerheblich, ob und inwieweit der Arbeitgeber die laufenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in Deutschland auf Grund in Griechenland ergangener Gesetze Leitsatz (amtlich) Den griechischen Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 kommt keine unmittelbare Wirkung zu in Bezug auf die von der Republik Griechenland ...mehr

Verfahrensgang LG Bochum (Aktenzeichen 14 O 19/24) Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stellenanzeige – Gesamtzusage – Nachteilsausgleich Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitgeber, der in einer Publikation über offene Stellen und über die aus Anlaß eines Arbeitsplatzwechsels gewährten finanziellen Leistungen unterrichtet, weist damit regelmäßig nur auf Voraussetzungen hin, unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier: angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für Sportgelände) Normenkette AEUV Art. 107-108 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Skontoklausel als wesentlicher Bestandteil von Vertragsverhandlungen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB in Darlehensverträgen mit Unternehmern Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmerischen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 6. März 1991 wird zurückgewiesen. Jedoch entfällt der Ausspruch unter Nr. 2 der angefochtenen Urteilsformel ersatzlos. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Planung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens kann ein negativer Sonderwert wegen Mietanpassungen in der Phase der ewigen Rente dann sachgerecht sein, wenn aus Sicht des Bewertungsstichtags konkrete Tatsachen dafür vorliegen, dass sich zukünftig Mietanpassungen mit einem negativen ...mehr

Rn 18 In zeitlicher Hinsicht setzt das Kapitalersatzrecht voraus, dass der Gesellschafter die Hilfe in der "Krise der Gesellschaft" gewährt (§ 32a Abs. 1 GmbHG). Das Gesetz definiert diesen Zeitpunkt nicht näher. Die ganz h.M. setzt den Krisenbegriff mit der so genannten Kreditunwürdigkeit gleich.[53] Letztere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch. Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche Leistungserbringer. Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung. Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens. Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit Ankündigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine außerordentliche Kündigung des Gewerbemietverhältnisses wegen Gefährdung der notwendigen wirtschaftlichen Planungssicherheit ist gemäß § 543 Abs. 1 BGB erst gerechtfertigt, wenn sich konkret abzeichnet, dass der Vermieter seine Verpflichtung aus dem Mietverhältnis nicht mehr erfüllen wird. ...mehr

Gewährt der Arbeitgeber überwiegend Dritten Darlehen, z. B. bei Arbeitgebern im Bankengewerbe, ist der Rabattfreibetrag anwendbar.[1] Ermittlung und Bewertung des Zinsvorteils Der Zinsvorteil entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem als Endpreis[2] ermittelten Zinssatz und dem Zinssatz, der im Einzelfall konkret ...mehr