20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit und Entgelt. Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie. Bezahlung einer 24-Stundenschicht bei einer Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie. Vergütungsmäßige Behandlung einer in diese Schicht fallenden Bereitschaftsruhezeit von acht Stunden. Eingruppierung von Angehörigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drei- oder Mehrschichtbetrieb. Tarifauslegung Drei- oder Mehrschichtbetrieb Leitsatz (amtlich) Eine mindestens dreischichtige Produktion oder eine Arbeitszeit in drei Schichten im Sinne des MTV ist jedenfalls dann gegeben, wenn die persönliche Arbeitszeit des Mitarbeiters oder einer ...mehr

Rz. 4 Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 1 SGB IX erfolgt die Bezahlung des zusätzlichen Urlaubs der in Heimarbeit beschäftigten oder diesen gleichgestellten schwerbehinderten Menschen nach den für die Bezahlung ihres sonstigen Urlaubs geltenden Berechnungsgrundsätzen. Rz. 5 Nach einer Entscheidung des BAG kann die in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert eines Feststellungsantrags, dass das Arbeitsverhältnis nicht über einen bestimmten Zeitraum hinaus fortdauert (Streit über die Dauer der Kündigungsfrist für einen abkehrwilligen Arbeitnehmer) Leitsatz (redaktionell) Der Streitwert der Feststellungsklage eines Arbeitnehmers, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückforderung von Unterstützungsleistungen für eine Band Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.1.2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltrahmenabkommen Metallindustrie. ERA-Strukturkomponente Leitsatz (redaktionell) Wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Leistungspaket vereinbart, das ua die freiwillige Weitergabe von tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 Abs. 2 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter. b) Mündliche Geschäftsabschlüsse begründen nicht das die Rechtsscheinhaftung auslösende Vertrauen, vielmehr ist „Zeichnung” des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 – 3 K 1260/10 – wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigelad...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs 1, 23 Abs 1 SGB 4 nach dem geschuldeten (ggfls bei Fälligkeit noch nicht gezahlten) Arbeitsentgelt, nicht lediglich nach dem ...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Vergütungsvereinbarung zwischen Kläger und Beklagtem wurde wirksam geschlossen (nachfolgend zu 1.). Die Vergütung ist auch nicht unangemessen hoch (nachfolgend zu 2). 1. Der Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung durch seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG. Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses Orientierungssatz 1. „Entgelt” iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 des Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG vom 25. Juni 2003 ist die als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Aufstockungsverlangen. Break-Stunden. Differenzlohn Leitsatz (redaktionell) § 9 TzBfG findet auch dann in einem Betrieb grundsätzlich Anwendung, wenn der Arbeitgeber die freie unternehmerische Entscheidung getroffen hat, in seinem Betrieb ausschließlich Teilzeitkräfte zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Bestandskunden mit bestehenden Preisvereinbarungen sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der Gemeinnützigkeit Leitsatz (amtlich) Verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Vereinen sind die Minderungen oder verhinderten Mehrungen ihres Vermögens, die sich auf das Einkommen auswirken, in keinem Zusammenhang mit offenen Gewinnausschüttungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, wann eine Erklärung des Verteidigers als Geständnis des Angeklagten, der sich selbst nicht zur Sache äußert, angesehen werden kann. 2. Widerspricht die Verteidigung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO mit der Zielrichtung, einen Freispruch zu erreichen, und entzieht sich ...mehr