13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang und zum Ausschluss der Vertretungsbefugnis der (rechtlichen) Eltern im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Die Vaterschaftsanfechtungsfrist beginnt für das Kind nicht durch Kenntniserlangung der gegen die Vaterschaft sprechenden maßgeblichen Umstände in der Person des von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Betriebsratswahl mangels eklatanten Verstoßes gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. Keine Nichtigkeit wegen fehlender Aktualisierung der Wählerliste, trittiger Wirksamkeit des ...mehr

In einer Zweiergemeinschaft bestellen die Wohnungseigentümer die X-GmbH zur Verwaltung. Gegen diesen Beschluss wendet sich Wohnungseigentümer K. Den Wohnungseigentümern habe kein Angebot weiterer Wettbewerber vorgelegen. Auch sei die X-GmbH in der Eigentümerversammlung nicht anwesend gewesen. Die Bestellung einer ...mehr

Gesetzestext (1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit ...mehr

Die Betriebsratswahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt.[1] Der Wahlvorstand besteht aus 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand ...mehr

(1) 1In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. 2Als ...mehr

Rn 7 Ein nach § 53 I BRAO verhinderter Rechtsanwalt muss selbst für Vertretung sorgen, indem er einen anderen Rechtsanwalt zum Vertreter bestellen soll (§ 53 II 1, III 1 BRAO). Findet er keinen Vertreter oder soll eine Person ohne Anwaltszulassung zum Vertreter bestellt werden (Person mit der Befähigung zum Richteramt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 13. September 2006 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollst...mehr

Rz. 1 Im Zuge der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts,[1] die zum 1.1.2023 in Kraft tritt, ist das Betreuungsrecht vollständig neu strukturiert und gefasst worden. Wesentliche Änderungen liegen in vielen Bereichen nicht vor, aber durch gewisse Änderungen im Wortlaut der Paragrafen hat der Gesetzgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Nrn. I und III des Beschlusses des Landgerichts München I vom 22. November 1982 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner ha...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Prozessunfähigkeit. weit entfernter Aufenthaltsort. Philippinen. gerichtliches Ermessen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss ...mehr

(1) 1Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 nicht ausreichen, kann diese eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt. ...mehr

(1) 1Sind in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben in der Regel insgesamt mindestens zehn leitende Angestellte beschäftigt, kann abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 ein Unternehmenssprecherausschuß der leitenden Angestellten gewählt werden, wenn dies die Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens verlangt. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 203/20) • Zwar ist es nicht ausgeschlossen, einen den Betroffenen behandelnden Arzt zum Sachverständigen zu bestellen. In diesem Fall muss der behandelnde Arzt dem Betroffenen aber deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an als Gutachter tätig ...mehr

Begriff Sicherheitsbeauftragte unterstützen Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ihre Arbeit ist ehrenamtlich, freiwillig und ohne Weisungsbefugnis. Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten müssen Sicherheitsbeauftragte bestellen. Bei ...mehr