185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

§§ 704 - 802 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 704 Vollstreckbare Endurteile Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. § 705 Formelle Rechtskraft 1Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen ... mehr

Rn. 690 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG sind nur dann als SA abzugsfähig, wenn sie an einen in § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG genannten Produktanbieter geleistet werden. 1. Versicherungsunternehmen Rn. 691 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei Beiträgen an Versicherungsunternehmen ... mehr

A.I.3.5.1 Allgemeines [1] Personen, die Anspruch auf eine Waisenrente nach § 48 SGB VI haben und diese beantragt haben, sind seit dem 1.1.2017 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. a SGB V ohne Berücksichtigung einer Vorversicherungszeit versicherungspflichtig in der Krankenversicherung und damit auch in der sozialen ... mehr

ca) Leistungen aus einer Krankenversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 1) caa) Bar- und Sachleistungen werden erfasst Rn. 32 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Darunter fallen Bar- und Sachleistungen (H 3.1 EStH 2021) einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Ohne Bedeutung ist, ob die Leistung an den ... mehr

6.1 Rechtsentwicklung Rz. 151 § 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG regelt die Hinzurechnung von Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters. Die Regelung wurde durch Gesetz v. 14.8.2007[1] in das GewStG eingefügt. Änderungen erfolgten bisher nicht. Die Vorschrift gilt erstmals ab dem Ez 2008. 6.2 Inhalt und Zweck der Vorschrift ... mehr

§§ 271 - 311 Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen § 271 Betreuungssachen Betreuungssachen sind mehr

§ 592 Zulässigkeit 1Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch ... mehr

Ab dem 1. Juli 2008 haften die Tarifbeschäftigten des Bundes nach den entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen. Dies entspricht der Rechtslage nach § 14 BAT/BAT-O bzw. § 11 a MTArb/MTArb-O. § 3 Abs. 7 TVöD n. F. ist anwendbar, wenn die Pflichtverletzung ab dem 1. Juli 2008 begangen worden ist. Soweit bei der ... mehr

Rz. 6 Ebenso wie nach dem GKG sind auch die Gerichtsgebühren in Familiensachen angehoben worden. Die neuen Gebührenbeträge des § 28 FamGKG sind identisch mit denen des § 34 GKG, so dass insoweit auf § 3 Rdn 35 ff. Bezug genommen werden kann. mehr

Ist der einer Vergütungsgruppenzulage vorausgehende Fallgruppenaufstieg bereits bis zum 30. September 2005 erfolgt, wird die Vergütungsgruppenzulage als dynamischer Besitzstand zum individuellen Zeitpunkt gezahlt, wenn die erforderliche Gesamtzeit für die Vergütungsgruppenzulage und den vorausgehenden Aufstieg ... mehr

1. Allgemeines Rz. 311 [Autor/Stand] Nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG sind fließenden Gewässer und die ihren Abfluss regelnden Sammelbecken von der Grundsteuer befreit, soweit sie nicht unter § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG fallen. Die Gesetzesbegründung [2] führt dazu aus: "... In § 4 Nr. 3 Buchstabe c des Entwurfs wird von ... mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Orth, Stiftungen und Unternehmens-StReform, DStR 2001, 325; Bitz, Ausschüttungen von Tochter-Kap-Ges an stbefreite Berufsverbände – Vorteile bei Halten der Beteiligung im stpfl wG, DStR 2003, 1519; Engelsing/Muth, Gewinntransfers an stbefreite Träger-Kö – der neue Einkommenstatbestand am ... mehr

§ 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend. § 1a Überlassungsverträge Ein vor dem 3. Oktober 1990 geschlossener Vertrag, ... mehr

3.1 Umsätze, die unter das VersStG fallen Rz. 28 Gegenstand der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 UStG sind alle steuerbaren Leistungen, denen ein Versicherungsverhältnis i. S. d. VersStG zugrunde liegt. Das Steuersubjekt der VersSt ist in § 1 VersStG geregelt. Seit dem 1.7.2010 ist das Bundeszentralamt für Steuer ... mehr

3.2.2.2.1 Grundlagen Rz. 35 Handelt es sich bei dem Ausgangsrechtsträger nicht um eine EU/EWR-Gesellschaft/natürliche Person, kann § 20 UmwStG nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG dennoch zur Anwendung kommen, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung ... mehr