3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 – 1 Qs 25/14 – und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 – 115 Gs 456/14 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH für Zwischenstreit über Duldung einer Abstammungsuntersuchung Normenkette ZPO §§ 114, 372a Abs. 2, §§ 386-387 Verfahrensgang Gründe Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht die Tochter des Beklagten ist. Sie behauptet, ihr leiblicher Vater sei der verstorbene Herr X....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel Leitsatz (NV) 1. Das FG hat dem Amtsermittlungsgrundsatz besondere Bedeutung beizumessen, soweit es sich um Feststellungen handelt, denen nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt entscheidungserhebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs: Anforderungen an die Verständlichkeit des Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung Verfahrensgang AG Kiel (Entscheidung vom 27.08.2015; Aktenzeichen 54 F 12/15) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss ...mehr

Rev., VI R 31/12 Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt der Großmutter im EU-Ausland lebt Leitsatz (amtlich) Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedsstaaten nur ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils Leitsatz (NV) 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, das im Haushalt der im EU-Ausland lebenden Kindesmutter aufgenommen ist Leitsatz (amtlich) Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur insgesamt ein Anspruch auf Kindergeld für nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfestsetzungsverfahren und abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Darlegung der Verfassungswidrigkeit Leitsatz (NV) Die Festsetzung einer Steuer nach den gesetzlichen Vorschriften und die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO 1977 sind zwei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG). Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch des Unterhaltsverpflichteten Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Leistungen nach dem UnterhVG findet ein gesetzlicher Übergang des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien einer eheähnlichen Gemeinschaft. Aufschiebende Wirkung. Anfechtungsklage. Rückforderung. Eheähnliche Gemeinschaft. Gemeinsames Kind. Bankkonto Orientierungssatz 1. Nach § 39 SGB 2 hat die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für ...mehr

Für jedes Kind wird immer nur einer Person Kindergeld gewährt (§ 64 Abs. 1 EStG). Doppelzahlungen sollen dadurch vermieden werden. Erheben mehrere Personen Anspruch auf Kindergeld für dasselbe Kind – besteht also eine sog. Anspruchskonkurrenz –, bestimmt § 64 Abs. 2 EStG, wer vorrangig berechtigt ist und damit das ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat. durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat. Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt. § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF. keine teleologische Reduktion. keine analoge Anwendung der Regelung zu Adoptivkindern. Anspruchserhalt nach § 1 Abs 5 BEEG. keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamtenbesoldungsrecht. Ortszuschlag. Aufnahme nichtehelicher Kinder des Lebenspartners in die Wohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf die Ortszuschlagsstufe 2 wegen Aufnahme einer Person in die Wohnung (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG) setzt voraus, daß die Wohnung dem Beamten in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbleiben eines Kindes bei seiner Pflegeperson gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann auch dann angeordnet werden, wenn ein 16-jähriges Mädchen, das von seinem Vater aus Anlaß eines Familienstreits grundlos aus dem Haus gewiesen worden ist, zunächst für mehr als 1 Jahr mit Zustimmung der Eltern in ...mehr