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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2026 4 Wochen testen

(1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht; hier: Umgangsrecht des marokkanischen Vaters bei Befürchtung der Kindesentführung Leitsatz (redaktionell) Das Umgangsrecht des (marokkanischen) Vaters mit seinem knapp 3 Jahre alten Kind kann nur bei einer gegenwärtig bestehenden Gefährdung des Kindeswohls eingeschränkt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Hauptanwendungsfall der geänderten Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV sind Kindschaftssachen, in denen das Gericht gem. § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG die Sache mit den Beteiligten in einem Termin zu erörtern hat. Danach erörtert das Gericht in Verfahren nach § 155 Abs. 1 FamFG die Sache mit den Beteiligten in einem Termin, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.7.2025 – 15 B 53/25) • Hilfe zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII kann grds. auch durch Unterbringung und Betreuung in einer Eltern-Kind-Einrichtung geleistet werden. Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe steht dem Träger der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2021 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Mit Schreiben vom 15.3.2021 wandten sich die sorgeberechtigten Eltern des 15 Jahre alten Jugendlichen J an das Amtsgericht Kelheim, mit der "Anregung", ein Eilverfahren "von Amts wegen" gem. § 1666 BGB gegen die Schule A wegen Gefährdung des Wohls ihres Sohnes J und aller weiteren Schulkinder aufgrund ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2018 4 Wochen testen

Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.7.2017[1] ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Die Vorschrift des § 1631b BGB, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Die Ausgestaltung des Umgangs nach Art, Ort oder Zeit richtet sich in erster Linie nach dem Willen der Eltern. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung so wird nach einer Entscheidung des KG (FamRZ 2016, 389 = FuR 2016, 176) der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, vom Umgangsberechtigten bestimmt. Allein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Verfolgt ein Antragsteller einen Anspruch, der ihm aus Rechtsgründen nicht zusteht, besteht kein Anlass, den Sachverhalt gemäß § 26 FamFG weiter aufzuklären. In diesem Fall gebietet § 155 Abs. 2 FamFG nicht die Erörterung in einem Termin. Auch die Anhörung der Eltern, die persönliche Anhörung des ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Die Vorschrift entspricht nahezu wortgleich den aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (v 4.7.08, BGBl I, 1188) mit Wirkung zum 12.7.08 in das FGG aufgenommenen §§ 50e IV, 50f FGG aF. Hintergrund der Regelung ist das Bestreben, den Schutz gefährdeter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhergruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst. Anforderungen an besondere Schwierigkeit im Rahmen der Höhergruppierung. Arbeitsplatzbeschreibung als Grundlage für Höhergruppierung Leitsatz (redaktionell) Die Klage auf Höhergruppierung in S 15 TVöD-V ist unbegründet, weil die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2022 4 Wochen testen

1. Die Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG gebietet dem Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. Ob die Trennung des Kindes verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der Grundrechte des Kindes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2023 4 Wochen testen

OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.12.2022 – 2 UF 122/22 1. Die Möglichkeit eines zukünftigen Ausfalls eines allein betreuenden Elternteils eines schwer behinderten Kindes stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Die vorbeugende Fremdunterbringung zum Zwecke einer für das Kind vorteilhaften frühzeitigen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Der nicht sorgeberechtigte Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes hatte sich an das FamG gewandt und dort gegen die Kindesmutter die Verhängung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls beantragt. Das AG lehnte die Verhängung solcher Maßnahmen ab. Der Kindesvater legte hiergegen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin. Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds Leitsatz (redaktionell) Die Ausübung der gesetzlichen Aufgaben eines Amtsvormundes erfüllt nicht generell die Anforderungen der EG S 15 Fallgruppe 6 TVöD/VKA. Normenkette TVöD § 12 Verfahrensgangmehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 64 In solchen Fällen des Konflikts zwischen dem Personensorgeberechtigten auf der einen und der Pflege- oder Erziehungsperson auf der anderen Seite soll das Jugendamt eingeschaltet werden. Der Gesetzgeber will damit das Jugendamt als Vermittlungs- und Streitschlichtungsinstanz ins Spiel bringen, bevor überhaupt ...mehr