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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht. Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche. Backliner. Rigger. Stagemanager. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) 1. Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche, nämlich "Backliner", ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 15.11.2019, S 2253 – 2018/003 – 52 Mit Urteil vom 12.3.2019 (Az. IX R 36/17, BStBl nn) hat der BFH entschieden, dass bei Ablösung eines Fremdwährungsdarlehens, welches zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet wurde, die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 Alt. 2 BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts gem. § 410 HGB a.F. ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber Eigentümer des Transportguts ist; vielmehr genügt es, dass er verfügungsberechtigt ist, nämlich vom Eigentümer ermächtigt worden ist, über das betreffende Gut im eigenen Namen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung. Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses. Prüfung im Klauselerteilungsverfahren. Beweisführung durch Urkunden Leitsatz (amtlich) 1) Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Pflicht des Abwicklers einer GmbH, nach Auflösung der Gesellschaft dafür zu sorgen, daß Mittel zur Bezahlung der Steuerschulden zurückgehalten und die Steuerschulden bezahlt werden (§ 106 AO), schließt die Pflicht ein, die handelsrechtlichen Vorschriften über das Sperrjahr (§ 73 GmbHG) zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Eintritt der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für Krankenhausbehandlung. Berechnung von Verzugszinsen bei Zahlungsverzug. Auskunftsverpflichtung seitens des Krankenhauses bei Durchführung eines Prüfungsverfahrens wegen Zweifeln an der Abrechnung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Heilmittelerbringer. keine Verpflichtung zur Vollständigkeitsprüfung vertragsärztlicher Verordnungen. kein Anspruch auf Herausgabe abgeleisteter Heilmittelverordnungen Leitsatz (amtlich) Für Erbringer von physiotherapeutischen Heilmitteln besteht keine Verpflichtung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 8. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen und außergerichtlichen Ko...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 22. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. erhebliche Unterstützungsleistungen der Großeltern bei der Kinderbetreuung Orientierungssatz Der Mehrbedarf nach § 21 Abs 3 Nr 1 SGB 2 für Alleinerziehende kann nicht gewährt werden, wenn die in Haushaltsgemeinschaft lebenden ...mehr

Bemessungsgrundlage sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke, die an selbstständige Künstler oder Publizisten im Kalenderjahr bezahlt werden. Irrelevant ist, wie die Bezahlung genannt wird. Es kann sich um Honorare, Gagen, Lizenzen, Ausfallhonorare, aber auch um freiwillige Leistungen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast. Überstundenvergütung. Überstundenvergütung für Küchenleiter Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 5.3.2009 – 9 Ca 1747/08 – wird auf Kosten des Klägers zurü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger auf Erstattung von Arztrechnungen als Bezüge i.S.v. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten für künftige ärztliche Behandlungsmaßnahmen gegen einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Auszeichnerin im Einzelhandel Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ...mehr