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(1) 1Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, ...mehr

Rz. 54 Vorrangig ist daher nach § 1816 Abs. 1 BGB eine natürliche Person als Betreuer zu bestellen, deren Auswahl primär vom Willen des Betroffenen abhängt, sofern er sich hierzu äußern kann. Dies gilt auch hinsichtlich des Wunsches des Betroffenen, eine natürliche Person nicht als Betreuer zu installieren. Regelmäßig ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsverfassungsgesetz. Einigungsstelle. Größe. Zahl der Beisitzer. Kleinbetrieb. Einzelhandel. Vorsitzender Leitsatz (amtlich) Eine Höchstzahl ist für die Beisitzer der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Auswahl eines neuen Vormunds ist die Pflegeperson grundsätzlich nicht in eigenen Rechten i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt. 2. Hatte das minderjährige Kind als in einem Kindschaftsverfahren formell Beteiligter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) rechtlich keine ...mehr

Tenor Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 4. Juli 2024 wird der Beklagte verpflichtet, auf den Antrag der Klägerin vom 12. April 2024 Herrn Rechtsanwalt und Notar a.D. W. L. für die ab Urteilserlass bis zum 1. August 2025 eintretenden Verhinderungsfälle zum ständigen Notarvertreter der Klägerin ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 - L 9 U 2...mehr

Leitsatz (amtlich) Der (nicht rechtskräftige) Abschluss des Verfahrens in der Berufungsinstanz steht der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im Berufungsverfahren erfolgte Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht entgegen. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Angekla...mehr

Rz. 5 Für die noch unbekannten oder ungewissen Nacherben ist für die Zeit bis zum Eintritt des Nacherbfalls gem. § 1882 BGB ein Pfleger zu bestellen. Als unbekannt gelten nach der h.M. auch die bereits vorhandenen gesetzlichen Erben, da diese bis zum Eintritt des Nacherbfalls noch fortfallen können.[22] Dies überzeugt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergewaltigung Leitsatz (amtlich) 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK garantierten Fragerechts dahin auszulegen, daß dem unverteidigten Beschuldigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Starnberg vom 23.3.1993 abgeändert wie folgt: a) Es wird festgestellt, daß auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 26.6.1992 Herr … nicht als Verwalter ...mehr

(1) 1Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu DM 100.000,- besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter (Einzel-Schiedsgericht), im übrigen aus drei Schiedsrichtern (Dreier-Schiedsgericht). 2Die Parteien können etwas anderes vereinbaren. (2) Einzelschiedsrichter und Vorsitzende des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Notanwalts für ein Rechtsmittelverfahren Leitsatz (NV) Ein Notanwalt ist nicht zu bestellen, wenn der Antragsteller bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsmittels durch eine postulationsfähige Person vertreten war. Normenkette FGO § 155; ZPO § 78b Gründe ...mehr

Rz. 165 Die Rechnungsprüfer überprüfen die Rechnungslegungsunterlagen, die Buchhaltung und die Geschäftsmäßigkeit der Tätigkeit des Vorstands und des geschäftsführenden Direktors. Aufgrund des weiten Organbegriffs werden auch die Rechnungsprüfer in Finnland als Organe der Gesellschaft erfasst. Jede Aktiengesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorkaufsrecht; Bindung des Vorkaufberechtigten an eine kaufvertragliche - unentgeltliche - Überlassungsregelung; Rechtsnachfolge i.S. des § 266 ZPO Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine in einem Immobilienerwerbsvertrag enthaltene Überlassungsverpflichtung des ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.5.1999, IV D 2 - S 7395 - 6/99 (BStBl. I S. 515) Bezug: BMF vom 1.4.1999, IV D 2 - S 7395 - 2/99 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes: I. Allgemeinesmehr