21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über die Gewährung einer Vertragserfüllungsbürgschaft. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.08.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts in AGB. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers. Sicherungsgeber, der im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24.05.2018, Aktenzeichen 3 O 1255/13 (3), wird mit der Maßgabe der durch den Senat ausgewechselten Begründung zurückgewiesen. 2. Der Kläger und die Drittwiderbeklagte haben die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Auftraggeber Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bestätigungsvorbehalt Zusatzabreden. Doppelte Schriftformklausel Leitsatz (amtlich) 1. Schriftformklauseln benachteiligen den Vertragspartner des Verwenders von AGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen, wenn nach ihnen auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten. AGB-Inhaltskontrolle Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, nach welcher ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommene Kosten für ein Fachhochschulstudium in jedem Fall (anteilig) zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, auch unter Abweichung von § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen ...mehr

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 1977 in Kraft. § 14 Abs. 2, §§ 26 und 27 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.* § 23 Abs. 2 Nr. 1a und 1b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft. * Hinweis der Schriftleitung: Das Gesetz ist am 15. Dezember 1976 verkündet worden.mehr

(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. (2) § 9 gilt auch für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren, die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sowie die ...mehr

Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung ...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sowie die Entsorgung von Abwasser einschließlich von Rahmenregelungen über die ...mehr

(1) 1Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. 2Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. ...mehr

(1) 1Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen. 2Diese Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/27/EG zugeleitet. (2) 1In die Liste ...mehr

(1) Das Gericht teilt dem Bundeskartellamt von Amts wegen mit (2) Das Bundeskartellamt führt über die nach Absatz 1 eingehenden Mitteilungen ein Register. (3) 1Die Eintragung ist nach zwanzig Jahren s...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr. Die Kontogebühr wird ...mehr