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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Die gemeinsame Sorge wächst den Eltern auf Grund vor- oder nachgeburtlicher Eheschließung gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Eine gemäß § 1626a BGB bestehende Alleinsorge der Mutter verwandelt sich von Gesetzes wegen in einer gemeinsame Sorge der Eltern. Gleiches gilt für eine gemäß § 1672 BGB dem Vater ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.1956 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat die Mutter eines unehelichen Kindes in der gesetzlichen Empfängniszeit glaubhaft mit nur 2 Männern verkehrt und ist die Vaterschaft des einen auf Grund einer von einem erfahrenen Serologen durchgeführten Bestimmung der Rhesusfaktoren ausgeschlossen, so bestehen keine Bedenken, im ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2026 4 Wochen testen

Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG sein. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts verklagt, so sind die ihm auferlegten Prozesskosten zwangsläufig, wenn er ernsthafte Zweifel an seiner ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden. (3) 1Der Mann kann die Anerkennung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme. tatsächliche Aufenthaltsnahme, Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts. Zuständigkeitsänderung während des Leistungsbezugs, Asylantrag, jugendhilferechtliche Zuständigkeit nach - Leitsatz (amtlich) Die Begründung eines ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

1. Es besteht nach bisheriger Rechtslage keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens zur Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern. Die mittlerweile eingeleiteten Gesetzesänderungen belegen, dass auch der Gesetzgeber vom ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht verweisen lassen, ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Die Kindesmutter hatte neben einem am 6.9.2005 geborenen Kind A. zwei weitere Kinder, B. und D. Der Vater von B. stand für die elterliche Sorge nicht zur Verfügung. Die Vaterschaft für A. war weder anerkannt noch festgestellt. Für D. hat Herr H. die Vaterschaft anerkannt. Alle drei Kinder lebten in ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 128 Das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft bestimmt sich nach Art. 136–141 CC; der Ehemann kann das Anfechtungsrecht innerhalb eines Jahres nach Eintragung der Abstammung bzw. ab Kenntniserlangung von der Geburt ausüben.[189] Das Recht zur Anfechtung ist vererbbar (Art. 136 Abs. 3 CC). Auch für das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 24.07.2008, Az.: 54 F 1813/08, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die weitere Beteiligte zu 1) hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführer... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen. Normenkette FamFG § 81 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 und 4 wird der Beschluss des AG Aalen - ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern dem Kindeswohl. Das sehen Art. 6 GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB vor. Psychologisch stellt sich die Umgangsfrage bei einem durch Vergewaltigung gezeugten Kind schwierig dar. Denn das nichteheliche Kind hat unmittelbar nach seiner Geburt noch keinen Kontakt mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2008 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. ... mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Amtsgericht ... - Betreuungsgericht - (vgl. Anmerkung zur Zuständigkeit!) ... per beA des Herrn ..., ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r:... ... Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, für das minderjährige Kind ..., geb. am ..., wohnhaft ..., ..., für ein beabsichtigt... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2012 4 Wochen testen

1. Der BGH hat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, dass der Auslandsverwendungszuschlag eines Bundeswehrsoldaten während eines Afghanistaneinsatzes von täglich 92,03 EUR als überobligationsmäßig erzieltes Einkommen nur nach Billigkeitsgrundsätzen seinem ... mehr