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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen für Verkauf von Fahrscheinen im Schienenpersonennahverkehr Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 09.10.2019; Aktenzeichen 2-06 O 245/18) Nachgehend BGH (Urteil vom 04.04.2023; Aktenzeichen KZR 20/21) Tenor Die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG. Die für GmbHs entwickelten Grundsätze über die Behandlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen sind auf den Aktionär grds. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsschluss im Filmgeschäft „Deal-Memo” Leitsatz (amtlich) Ein im Filmgeschäft übliches „Deal-Memo” ist wie ein „offer for employment” oder ein „letter of intent” grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. Normenkette BGB §§ 145, 154 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor I. Unter ...mehr

Allerdings können gerade im Kartellrecht relativ leicht Situationen entstehen, in denen auch rechtstreue Mitarbeiter unbeabsichtigt oder aus Nachlässigkeit in unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen hineingeraten können. Unternehmen müssen selbst beurteilen, ob ihr Verhalten sich spürbar auf den Wettbewerb auswirkt oder ...mehr

Rz. 26 Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an der Erbengemeinschaft, gewährt § 2034 Abs. 1 BGB den übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht. Hierdurch können die Miterben den Eintritt Außenstehender in die Gemeinschaft verhindern, um die Zuordnung des Nachlasses an die Erbengemeinschaft zu erhalten, und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 12.12.2013 (Az. 14c O 181/13) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die einstweilige Verfügung vom 14.10.2013 wird aufgehoben, und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag der Verfügungsklägerin vom 10.10.20...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person Leitsatz (amtlich) § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem ...mehr

Leitsatz Bei einer verbilligten, auf Dauer angelegten Vermietung ist die Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen, wenn der Mietzins weniger als 75 % und mindestens 56 % beträgt. Sachverhalt Die verheirateten Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2004 Verluste aus der ...mehr

Verfahrensgang Gründe Der Beklagte zu 2. begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage, mit der er als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1. auf Zahlung von rund 100.000 EUR in Anspruch genommen wird. Beide Beklagte waren Gesellschafter der mit einem Stammkapital von 25.000 EUR ausgestatteten, am ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB im allgemeinen mit einer hohen Distributionsrate einher. b) Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens zur Spitzengruppenabhängigkeit. ...mehr

Rz. 304 Kommt die Bank nach der Prüfung zu dem Schluss, dass die Akquisition finanzierbar ist, wird sie einen Vorschlag zur Strukturierung der Finanzierung erarbeiten und die wesentlichen Konditionen in einem Term Sheet festhalten. Der Inhalt dieses Term Sheets wird zwischen dem Investor und der Bank verhandelt und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Chemnitz vom 26.1.2007 (2 HKO 3024/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Gewinnminderungen aus Wertberichtigungen im Zusammenhang mit stillen Beteiligungen. Differenzierung zwischen Vermögenseinlage und laufenden Vergütungsansprüchen. wirtschaftlich einer Darlehensvereinbarung vergleichbare Rechtshandlungen bei Nichtdurchsetzung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstatus eines Kraftfahrers mit Franchise-Vertrag im Fuhrbereich Leitsatz (amtlich) 1.) Kraftfahrer, die im Rahmen eines Franchise-Systems Transporte für ein Unternehmen des Güternahverkehrs ausführen, können je nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit Arbeitnehmer oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter Rechnungen über Jahre erhebliche Leistungen (hier: rd. 150.000 EUR), so kann der Versicherer den Vertrag nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB fristlos kündigen. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG steht dem nicht entgegen. ...mehr