24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Wurde jedoch die mit einer Teilzeitkraft arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit verlängert, wird die bis 30.4.1994 verbrachte Zeit nur dann in vollem Umfang berücksichtigt, wenn der Mitarbeiter bis spätestens 31.12.1994 (Ausschlussfrist!) die Anrechnung der Teilzeitbeschäftigungszeiten nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht. eventuelle Klagehäufung Leitsatz (redaktionell) Werden nach einer Massenentlassungsanzeige vor Ablauf der Freifrist Kündigungen zu späteren Terminen ausgesprochen, ist keine erneute Anzeige nach § 18 Abs. 4 KSchG erforderlich. Normenkette ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Kreisgerichts Heiligenstadt vom … wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Der von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgte Zahlungsanspruch ist weder aus ...mehr

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Danach kommt eine Kündigung in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Schuhproduktion. Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter. Kündigung Orientierungssatz Macht ein Arbeitnehmer geltend, daß die Kündigung durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist, so muß er nach § 113 Abs. 2 InsO auch dann innerhalb von drei Wochen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfristige Kündigung des Arbeitnehmers. Einverständnis des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer kann während der Elternzeit zu jedem anderen Termin als gerade dem Ende der Elternzeit unter Ausnutzung der allgemein geltenden Kündigungsfristen kündigen. 2. Kündigt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht. eventuelle Klagehäufung Leitsatz (redaktionell) Werden nach einer Massenentlassungsanzeige vor Ablauf der Freifrist Kündigungen zu späteren Terminen ausgesprochen, ist keine erneute Anzeige nach § 18 Abs. 4 KSchG erforderlich. Normenkette ...mehr

Rz. 1337 Eine geltungserhaltende Reduktion dient dazu, eine unangemessene oder unwirksame Klausel auf das zulässige Maß zu reduzieren, um damit die Geltung so weit wie möglich zu erhalten. Rz. 1338 Zum Teil sieht das Gesetz die Aufrechterhaltung unwirksamer Abreden ausdrücklich vor. Beispiel 1: § 89 Abs. 2 S. 2 HGB, ...mehr

[1] Sind die rechtlichen Voraussetzungen des beabsichtigten Krankenkassenwechsels aus dem angegebenen Anlass erfüllt, antwortet die bisherige Krankenkasse mit einer Rückmeldung (Datensatz "Kassenwahlrecht_Rückmeldung"). Diese beinhaltet dasselbe Kennzeichen zur Art der Meldung, das in der Initialmeldung angegeben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit. Wechsel. Anerkennung von Beschäftigungszeiten bei Arbeitgeberwechsel im Sinn von § 34 Abs. 3 TV-L Leitsatz (amtlich) Ein „Wechsel” einer Lehrkraft im Sinn von § 34 Abs. 3 TV-L liegt nicht vor, wenn diese beim bisherigen Arbeitgeber aufgrund Eigenkündigung zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung von 950,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der ...mehr

Ein Transfersozialplan unterscheidet sich von einem klassischen Sozialplan dadurch, dass neben Abfindungsleistungen des entlassenden Unternehmens die Instrumente des Beschäftigtentransfers, Transferagenturen und/oder Transfergesellschaften, zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung der betroffenen ...mehr

Rz. 51 Da die außerordentliche Kündigung nach Abs. 1 nur infrage kommt, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder dem vereinbarten Ende nicht zugemutet werden kann, ist diese Bindungsdauer maßgeblich für ihre Wirksamkeit. Entscheidend ist dabei stets die ...mehr