2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber "Dritten" nach § 1666 Abs. 4 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA. Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst. Arbeitsvorgang. Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs bleibt die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder ...mehr

a) Der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Sorgerechtsentzugs liegen besondere Maßstäbe zugrunde. Die Annahme einer – die Trennung des Kindes von den Eltern allein rechtfertigenden – Kindeswohlgefährdung unterliegt strengen Voraussetzungen. b) Damit verbunden sind hohe Anforderungen an die ...mehr

Die Frage, ob die Instanzgerichte in dem hier besprochenen Fall in nachvollziehbarer Weise eine Kindeswohlgefährdung angenommen haben, hat das BVerfG offen gelassen. Die ursprünglichen Gründe für die Fremdunterbringung (ansteckende Infektionskrankheit der Mutter bei gleichzeitiger altersbedingter Überforderung des ...mehr

Rz. 33 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung der Regelungen in Abs. 2 und 3 auch für Mitarbeiter von Zollbehörden an. Rz. 34 Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Mitarbeiter von Zollbehörden, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I unterliegen, nicht zugleich Berufsgeheimnisträger i. S. d. des Katalogs in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten, materielle Existenzgrundlage Leitsatz (redaktionell) Dem Abzug von Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, als außergewöhnliche Belastungen steht § 33 Abs. 2 ...mehr

Rn 6 Abweichend von den Regeln der ZPO sieht Abs 3 vor, dass im Falle einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung die gerichtlichen Anordnungs- und Genehmigungsvorbehalte unberührt bleiben. Im Einzelnen könnte das Gericht nach § 1671 BGB auf Antrag eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden. Normenkette BGB §§ 1671, 1666 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragste...mehr

Leitsatz (amtlich) Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung bedarf eine Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt (unterbringungsähnliche Maßnahme) keiner familiengerichtlichen Genehmigung. § 1906 Abs. 4 BGB ist nicht analog anzuwenden. Verfahrensgang Tenor Di...mehr

Der Maßnahmenkatalog in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BGB (Gebote öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote bestimmte Orte aufzusuchen, Ersetzen von Erklärungen, teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge) stellt exemplarisch klar, welche ...mehr

Ich halte die Entscheidung für unzutreffend. Ebenso wie in den WEG-Verfahren nach alter Fassung muss meines Erachtens das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren mündlich verhandeln, wenn eine Partei darauf anträgt. Verzichten beide Parteien auf ihr Antragsrecht, so erklären sie sich konkludent mit einer ...mehr

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) 1Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. 2Der ...mehr

Nach § 1684 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Hieraus folgt zwar, dass während der Umgangszeit der betreuende Elternteil grds. ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2018 - Az. 54 F 220/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. III. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 42 F 66/19 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß §§ 56 Abs. ...mehr