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Verfahrensgang LG Koblenz (Aktenzeichen 3 O 574/23) Tenor 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.08.2024, 3 O 574/23, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den ...mehr

Verfahrensgang LG Koblenz (Aktenzeichen 9 O 106/24) Tenor 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.11.2024, 9 O 106/24, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Angemessene Kosten der Unterkunft für einen Zweipersonenhaushalt in Berlin. Zusicherung zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Wohnungsangebot mit zu niedrig angesetzten Betriebs- und Heizungskosten Orientierungssatz Der Richtwert einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldzahlung als Betriebsausgabe Leitsatz (redaktionell) Zur Würdigung der Umstände, die darlegen sollen, dass eine in Rechnung gestellte Leistung auch tatsächlich vom Rechnungsaussteller erbracht worden ist. Normenkette EStG § 4 Abs. 4 Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die ...mehr

Rz. 1 § 45b EStG wurde durch Art. 1 des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021[1] m. W. v. 9.6.2021 (siehe Art. 15 Abs. 1 AbzStEntModG) eingefügt.[2] § 45b EStG bildet zusammen mit dem ebenfalls neu eingefügten § 45c EStG (sog. "zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug; Versagung d. Vorsteuerabzugs bei gemischten Aufwendungen Leitsatz (redaktionell) 1) Gemischte Aufwendungen, die im Grenzbereich zwischen Einkunftserzielung und privater Sphäre angesiedelt sind und die untrennbar einen Bezug zur privaten Lebensführung haben, gehören grds. ...mehr

Rz. 8 Über die Jahre hat sich eine Vielzahl an Rating-Agenturen und ESG-Ratings entwickelt. Gleichzeitig haben sich, besonders in der letzten Dekade, einige Akteure fest im Feld der ESG-Ratings etabliert und werden von einer großen Anzahl an Unternehmen genutzt. Diese Rating-Agenturen (bspw. EcoVadis und CDP) konnten ...mehr

Rz. 4 § 76a Abs. 1 Nr. 2 GBV sieht vor, dass bei einer Änderung des belasteten Grundstücks die entsprechenden Angaben bei den Belastungen in den Abt. II und III aktualisiert werden müssen. Im Grunde geht es darum, die in der Datenbank vorgenommene Aktualisierung auch an allen Stellen entsprechend anzuzeigen. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer Leitsatz (redaktionell) 1) Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikationsnummer stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO dar. 2) Die Vergabe der Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß. Normenkette AO §§ 139a, ...mehr

Rz. 81 Neben den Kontextinformationen sind weiterführende Erklärungen zu den Messmethoden und zur Messhierarchie anzugeben. Wird zur Quantifizierung der Emissionen eine im Vergleich zur direkten Messung der Emissionen schlechtere Methode gewählt, so sind die Gründe für die Wahl dieser schlechteren Methode darzulegen. ...mehr

Im Unterhaltsprozess kann das Familiengericht mangels anderer validerer Quellen zum Abgleich der Kaufpreisparität bei der Bedarfsbemessung eines in Aserbaidschan lebenden Kindes primär auf den Vergleich des Lebenskostenindexes der Online-Datenbank Numbeo abstellen und zur Ergebniskontrolle die Ländergruppeneinteilung ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen; mit dem Klageantrag zu 2. als unzulässig, im Übrigen als unbegründet. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. Einzelfallprüfung der Verordnungsweise. vorangegangene Richtgrößenprüfung Leitsatz (amtlich) Ärztliche Verordnungen, die bereits Gegenstand einer Richtgrößenprüfung waren, können einer Einzelfallprüfung nicht mehr unterzogen ...mehr

Anforderung nationaler Abschlüsse Im April 2023 entschied das LAG Köln einen Fall, der die Frage betraf, ob es benachteiligend ist, wenn Arbeitgeber ausländische Abschlüsse nicht akzeptieren. In diesem Zusammenhang treten häufiger Konflikte zwischen Bewerbern und Arbeitgebern auf. Bei Bewerbern besteht nicht selten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbetrag 1991 und 1992 Leitsatz (redaktionell) Software-Engeneering ist Gerwerbebetrieb Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) einen Beruf ausübt, der dem eines beratenden ...mehr