3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Ausgangspunkte der Abstammung im deutschen Recht sind – wie meist im Abstammungsrecht – die §§ 1591 ff. BGB. Mutter eines Kindes ist immer die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Diese Norm wurde speziell geschaffen, um eine "gespaltene" Mutterschaft zu verhindern, wie sie insbesondere bei Leihmutterschaft oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn. Kindergeldrückforderung. Familienleistungsausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Der in Luxemburg bei seinem Vater lebende und dort die Schule besuchende Sohn hat im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er seine ...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Formvoraussetzungen bei der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten erfüllt sein müssen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war seit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1998 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Besch...mehr

Der Erblasser E beruft seine Lebensgefährtin A (oder etwa ein leibliches Kind seiner vorverstorbenen zweiten Ehefrau aus deren erster Ehe) sowie seine beiden Kinder B und C zu je 1/3 zu Erben. A und B sind kinderlos, C hat ein Kind (CK). Er ordnet Testamentsvollstreckung an. Eine Ersatzerbenbestimmung trifft er nicht. ...mehr

Der Kläger ist der Urenkel der am 17. Oktober 1971 verstorbenen B E (nachfolgend Erblasserin). Diese hatte zwei Kinder, Frau J, die Großmutter des Klägers, sowie Herrn I. Aus der Ehe von Frau J mit dem Beklagten sind zwei Kinder hervorgegangen, K, der Vater des Klägers, sowie Q. Zudem hat der Beklagte einen weiteren ...mehr

Orientierungssatz 1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar. 2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 21. Juli 2017 aufgehoben, soweit der Antrag der Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung im Hinblick auf ihre Einweisung und Unterbringung in dem Ki...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem in der BRD oder in Berlin-West lebenden nichtehelichen Kind, dessen Erzeuger in der DDR lebt, steht nach dem Tode der Mutter auch dann nur die Halbwaisenrente - und nicht die Vollwaisenrente - zu, wenn die Unterhaltsklage gegen den Erzeuger des Kindes von einem Gericht der DDR rechtskräftig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Der Vater eines unehelichen Kindes kann wegen seiner Unterhaltsaufwendungen für das Kind den Freibetrag nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1958 beanspruchen. Der Freibetrag ist nicht deshalb zu kürzen, weil die Mutter des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) HIV-Test für Adoptionsbewerber und Kind bei der Kindesannahme Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen der Prüfung, ob die Adoption eines Kleinkindes durch ein Ehepaar dem Wohle des Kindes dient und ob die Herstellung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses gewährleistet ist, ist es – auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch einen norwegischen Transsexuellen, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes rechtlich ein Mann war Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 26. April 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 14. März 2019 wird ...mehr

Rz. 18 Gem. Abs. 2 S. 1 Alt. 1 zählen auch die Eltern zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Auf den Grund der Elternschaft kommt es nicht an,[67] so dass als Eltern grundsätzlich auch die Adoptiveltern anzusehen sind.[68] In den Fällen der Minderjährigenadoption sowie der Volladoption eines Volljährigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vererbung von Blutmerkmalen. 2. Die laienhaft falsche Bewertung von Umständen die objektiv (naturwissenschaftlich) nicht geeignet sind, Zweifel an der Abstammung zu begründen, setzen die Anfechtungsfrist nicht in Gang und machen die Klage nicht schlüssig. Nach der Formulierung des § 1600b ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung von Kindergeld Leitsatz (amtlich) Die Versagung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einem Jugendheim untergebrachtes Kind durch die Agentur für Arbeit an die Jugendhilfe leistende Gemeinde ist bei der eingeschränkten Ermessensüberprüfung nicht zu beanstanden, wenn der ...mehr