4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Der Name einer im Verkehr bekannten (Weinbergs-)Lage kann – auch ohne die weinbezeichnungsrechtlich vorgesehene Beifügung einer Ortsbezeichnung (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO) – eine (mittelbare) geographische Herkunftsangabe darstellen. b) Wird eine geographische Herkunftsangabe oder eine der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die Reparatur von Personenkraftwagen Normenkette GWB §§ 18, 33 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.11.2013, 3-8 O 81/13, wird zurückgewiese...mehr

Rn 8 Der einstweiligen Verfügung kommt für das Wettbewerbsrecht eine außerordentliche Bedeutung zu. Namentlich die in der Praxis vorherrschende Unterlassungsverfügung ermöglicht es, gg einen Verletzer schnell und umfassend vorzugehen, um weiteren oder drohenden Wettbewerbsverstößen wirksam zu begegnen. Der vorläufige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Manhattan Bridge Leitsatz (amtlich) Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragspflicht deutscher Unternehmer. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Orientierungssatz Die Pflichtmitgliedschaft deutscher Unternehmer zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt weder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (EG Art 49ff und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unlauterer Wettbewerb Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. März 1987 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Telefondienstleistung, bei der der Anbieter seinen Festnetztelefonkunden, die gleichzeitig Kunden eines Mobilfunkunternehmens sind, eine Umleitungsoption anbietet, nach deren Aktivierung Anrufe, die vom Festnetzanschluss ausgehen und an eine bestimmte Mobilfunkrufnummer aus dem Netz des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausfinanzierung (hier: keine Anwendbarkeit des KHEntgG auf Privatkliniken, die aus einem Plankrankenhaus ausgegliedert sind) Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHEntgG ist weder direkt noch entsprechend anwendbar auf eine Privatklinik, die in angemieteten Räumlichkeiten und ...mehr

Mit der Klage nach § 87 [1] kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auch dann, wenn für die Klage wegen des anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattungsanordnung Leitsatz (amtlich) Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln. Normenkette EnWG § 41 Abs. 5 S. 2, § 65 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Nachahmungsschutz für einzelne Bestandteile eines Erzeugnisses Leitsatz (amtlich) Ein Bestandteil eines Erzeugnisses (hier: "roter Punkt" eines Spülmaschinentabs) kann nicht isoliert Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UWG) sein. ...mehr

Musterdokument öffnen An die [exakte Bezeichnung des Mitbewerbers] [ggf. gesetzlicher Vertreter z.B. Geschäftsführer einer GmbH][2] [Anschrift] [PLZ Ort] Per Einwurfeinschreiben Zusätzlich vorab per Telefax [3] [Musterstadt, den 16.12.2022] [Aktenbezeichnung der Angelegenheit, Aktenzeichen] Abmahnung Sehr geehrte(r) ...mehr

(1) 1Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 [1], §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem ...mehr

Verfahrensgang LG Kiel (Aktenzeichen 12 O 259/23) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 31. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (UWG) Tenor I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf DM 25.000,– festgesetzt. Tatbestand I. Der Antragsteller hat ...mehr