3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt vor dem 01.07.1998 Leitsatz (amtlich) Eine Verurteilung vor dem 1.7.1998 zur Zahlung von Regelunterhalt - i.V.m. der Feststellung der Vaterschaft - stellt keinen zur Vollstreckung geeigneten Zahlungstitel dar. Normenkette BGB § 1612a; ZPO § 653 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer sozio-familiären Bindung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung eines „längeren Zusammenlebens” als Voraussetzung für die Annahme einer sozial-familiären Bindung i.S.d. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB kommt es auf ... mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2023, 786 m. Anm. Hammer) hat im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 81 FamFG die Frage erörtert, ob der umgangsberechtigte leibliche, nicht rechtliche Vater die Befugnis hat, während des Umgangs Fotos vom Kind anzufertigen und ob sich dies aus dem Auskunftsrecht herleiten lässt. Nach § ... mehr

Die gesetzlichen Regelungen zur Abstammung haben grundsätzlich die Feststellung der biologischen Herkunft zum Ziel, bezwecken aber auch Rechtsklarheit für die Allgemeinheit und Rechtssicherheit für die beteiligten Personen. Das hat zur Folge, dass im Einzelfall genetische Herkunft und rechtliche Abstammung auseinander ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinvater. Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung. Titulierter Anspruch auf Nennung des biologischen Vaters. Anspruch auf übergeganenen Kiindesunterhalt. Vorrangiges öffentliches Interesse. Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Vollstreckungsmaßnahmen. Persönlichkeitsrecht der Mutter. ... mehr

Rn 10 Scheinvater ist jeder Dritte, der dem Kind als Vater Unterhalt geleistet hat, gleichgültig, ob die rechtliche Vaterschaft auf der Ehe mit der Mutter, auf Anerkenntnis oder gerichtlicher Feststellung beruht. Bedeutungslos ist ferner, ob er die Umstände kannte, die für die Vaterschaft eines anderen Mannes sprachen ... mehr

In Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 FamFG, also in Verfahren ist der Regelwert des § 47 Abs. 1 S. 1 FamGKG von bisher 2.000,00 EUR auf künftig 3.000,00 E... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschuß zur Rente. Rückwirkung des Unterhaltsanspruches Orientierungssatz 1. Nach der Vorschrift des § 1615d BGB kann das Kind von seinem Vater Unterhaltsbeträge, die fällig geworden sind, bevor die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt war, auch für die ... mehr

BfF v. 5.8.2004, St I 1 - S 2471, BStBl I 2004, 742 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (im Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1734 und OLG München FamRZ 2011, 1878). Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 11.04.2018 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Entscheidung des Superior Court of the State of California, County of Riverside, Hemet, California, vom 20.12.2011, ... mehr

In einem Anfechtungsverfahren durch den leiblichen Vater hat der BGH (NJW 2021, 1875 m. Anm. Löhnig, MDR 2021, 753) zum einen die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die vom rechtlichen Vater geschiedene Mutter und zum anderen den Zeitpunkt für die sozial-familiäre Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind ... mehr

Elterneigenschaft kann bei weiteren Elternteilen gegeben sein mit der Konsequenz, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose für alle beteiligten Elternteile des Kindes nicht zu erheben ist. Praxis-Beispiel Elterneigenschaft bei Scheidung der leiblichen Eltern Die leiblichen Eltern von Kind A lassen sich scheiden. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zumutbarkeit der Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben. Normenkette FamFG § 178 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang AG Lingen (Aktenzeichen 19 F 341/23 Kl) Tenor I. Die Sache wird durch den Einzelrichter ... mehr

Rn 2 IRd Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung wird die leibliche Vaterschaft des Mannes oder seine familiäre Beziehung zur Mutter des Kindes nicht geprüft. Da auch die bewusst falsche Anerkennung wirksam ist, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel, wenn im Hinblick auf die ausländerrechtlichen Folgen einer ... mehr