7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG: Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Aussetzung der Vollziehung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG, wenn die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis für eine Urlaubsreise mit den vier gemeinsamen Kindern auf die Mutter keine Aussicht auf Erfolg hat, weil die amtsgerichtliche Entscheidung wegen erst ...mehr

Rz. 32 Maßgeblich ist die konkrete Betreuungssituation vor Ort. Die Möglichkeit der Fremdbetreuung muss tatsächlich existieren, zumutbar und verlässlich sein und mit dem Kindeswohl im Einklang stehen.[25] Rz. 33 Die Betreuung in öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 15.10.2013; Aktenzeichen 133 F 9352/13) Tenor 1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 15.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Der Mutter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Erteilung des Ehenamen der Mutter an das von dieser allein gesetzlich vertretene minderjährige Kind Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil es der Ersetzung der Einwilligung des verstorbenen anderen Elte...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stammten aus verschiedenen Kulturkreisen und gehörten verschiedenen Religionsgemeinschaften an. Zwischen ihnen bestand Streit über die vorzunehmende religiöse Orientierung des gemeinsamen Sohnes. Die Kindesmutter beantragte beim AG, ihr die Entscheidungsbefugnis ...mehr

Verfahrensgang AG Nordenham (Aktenzeichen 4 F 68/18 UG) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham vom 16.01.2019 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Streitigkeiten zwischen den Eltern um die Religionszugehörigkeit des Kindes Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung der Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gemeinsamer Sorge von Eltern unterschiedlicher Religion. Normenkette BGB § 1628; BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Beschluss, der einen Umgangsausschluss und ein damit verbundenes ausdrückliches Näherungsverbot ausspricht, ist mit dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung zu verbinden; diese ergeben sich aus § 89 FamFG, der als "abweichende Bestimmung" die Anwendbarkeit von §§ 95 FamFG, 890 ZPO ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Amtspflichtverletzung des Jugendamtes, den nicht sorgeberechtigten Elternteil über den Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder zu unterrichten, vermag keinen Schadensersatzanspruch wegen überzahlten Kindes- und Betreuungsunterhalt zu begründen, da diese Zahlungen nicht in den Schutzzweck der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung (hier verneint). Verfahrensgang AG Eilenburg (Aktenzeichen 1 F 435/21) Tenor 1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Mit Beschluss vom 27.6.2008 hat das BVerfG die hiergegen vom Vater eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings wurde die Entscheidung des Amtsgerichts als verfassungswidrig angesehen und auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, obschon im Ergebnis gebilligt, aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; EGV 2201/2003 Art. 10 Buchst. a, b, Art. 11 Abs. 8, Art. 40 Abs. 1 Buchst. b, Art. 42 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; EUGrdRCh ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit den zu prüfenden Kriterien bei einer abändernden Sorgerechtsentscheidung und dem von dem Kind selbst geäußerten Willen auseinandergesetzt. Sachverhalt Geschiedene Eltern stritten um das Sorgerecht für ihren im Mai 1997 geborenen gemeinsamen ...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte beantragt, die Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung der gemeinschaftlichen Kinder zu ersetzen. Dieser Antrag wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter mit der Beschwerde, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe ...mehr