23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Kreisgerichts Heiligenstadt vom … wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Der von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgte Zahlungsanspruch ist weder aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Schuhproduktion. Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter. Kündigung Orientierungssatz Macht ein Arbeitnehmer geltend, daß die Kündigung durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist, so muß er nach § 113 Abs. 2 InsO auch dann innerhalb von drei Wochen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfristige Kündigung des Arbeitnehmers. Einverständnis des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer kann während der Elternzeit zu jedem anderen Termin als gerade dem Ende der Elternzeit unter Ausnutzung der allgemein geltenden Kündigungsfristen kündigen. 2. Kündigt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht. eventuelle Klagehäufung Leitsatz (redaktionell) Werden nach einer Massenentlassungsanzeige vor Ablauf der Freifrist Kündigungen zu späteren Terminen ausgesprochen, ist keine erneute Anzeige nach § 18 Abs. 4 KSchG erforderlich. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit. Wechsel. Anerkennung von Beschäftigungszeiten bei Arbeitgeberwechsel im Sinn von § 34 Abs. 3 TV-L Leitsatz (amtlich) Ein „Wechsel” einer Lehrkraft im Sinn von § 34 Abs. 3 TV-L liegt nicht vor, wenn diese beim bisherigen Arbeitgeber aufgrund Eigenkündigung zum ...mehr

Rz. 209 Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers (Arbeiters oder Angestellten) mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Fünfzehnte oder der letzte Tag eines Monates ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Rz. 210 Hinweis Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Die Dauer der Ruhenszeit des Arbeitslosengeldes hängt ab: vom maßgeblichen Kündigungszeitpunkt (vgl. Punkt 2.3.1.2 Maßgebliche Kündigungsfristen) und von der Höhe der Entlassungsentschädigung. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens zu dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung von 950,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der ...mehr

Nach dem BAG ist sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung vor Dienstantritt grundsätzlich zulässig (BAG, Urt. v. 25.3.2004 – 2 AZR 324/03, NZA 2004, 1089). Arbeitnehmer und Arbeitgeber können jedoch arbeitsvertraglich den Ausschluss einer ordentlichen (nicht der außerordentlichen) Kündigung vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG. Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassung Leitsatz (amtlich) 1. Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht ordungungsgemäße Massenentlassungsanzeige berufen. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Kostensenkungsverfahren. Doppelmietzahlungen durch Umzug. Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und Begrenzung auf die angemessenen Unterkunftskosten. Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers. örtliche Zuständigkeit ...mehr

[1] Sind die rechtlichen Voraussetzungen des beabsichtigten Krankenkassenwechsels aus dem angegebenen Anlass erfüllt, antwortet die bisherige Krankenkasse mit einer Rückmeldung (Datensatz "Kassenwahlrecht_Rückmeldung"). Diese beinhaltet dasselbe Kennzeichen zur Art der Meldung, das in der Initialmeldung angegeben ...mehr

Wurde jedoch die mit einer Teilzeitkraft arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit verlängert, wird die bis 30.4.1994 verbrachte Zeit nur dann in vollem Umfang berücksichtigt, wenn der Mitarbeiter bis spätestens 31.12.1994 (Ausschlussfrist!) die Anrechnung der Teilzeitbeschäftigungszeiten nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationales Privatrecht-Seearbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Rechtswahl getroffen, so unterliegt das Arbeitsverhältnis dem sich aus den Regelanknüpfungen des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des ...mehr