24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Wird von einem Mineralölunternehmen die Kündigung eines Tankstellenvertrages innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist angedroht, um eine Änderung der vertraglichen Zusammenarbeit zu erreichen, so bestehen weder vertragliche noch gesetzliche (§§ 138, 826 BGB, § 26 GWB a.F.) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG haben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsverzicht. Mehrwert. Vergleich. lange Kündigungsfristen und Streitwert Leitsatz (redaktionell) Bei der Bemessung des Gegenstandswerts eines Kündigungsschutzverfahrens ist die Länge der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist unerheblich. Normenkette GKG § 42 Abs. 4 S. 1 ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19. März 2009 unwirksam ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zur unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Store Managerin in Hamburg weiterzubeschäftigen. Die Beklagte ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 7.1.86 vor dem 30.6.86 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.754,99 DM brutto (i.W. siebzehntausendsiebenhundertvierundfünfzig 99/100 Deutsche Mark) abzüglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz Air Berlin. ordentliche betriebsbedingte Nachkündigung. Massenentlassung. aufgelöste Betriebsstruktur Leitsatz (amtlich) Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung ...mehr

Die Dauer der Ruhenszeit des Arbeitslosengeldes hängt ab: vom maßgeblichen Kündigungszeitpunkt (vgl. Punkt 2.3.1.2 Maßgebliche Kündigungsfristen) und von der Höhe der Entlassungsentschädigung. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens zu dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs. Annahmeverzug des Arbeitgebers - Beendigung der Arbeitsverhältnisse Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Schließung einer ...mehr

Rz. 209 Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers (Arbeiters oder Angestellten) mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Fünfzehnte oder der letzte Tag eines Monates ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Rz. 210 Hinweis Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagtenseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.1994 – 4 Ca 1371/93 – teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob das Arbeitsverhältnis des K...mehr

Nach dem BAG ist sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung vor Dienstantritt grundsätzlich zulässig (BAG, Urt. v. 25.3.2004 – 2 AZR 324/03, NZA 2004, 1089). Arbeitnehmer und Arbeitgeber können jedoch arbeitsvertraglich den Ausschluss einer ordentlichen (nicht der außerordentlichen) Kündigung vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslohn. Kurzarbeit. Struktur - Kurzarbeit. Kurzarbeitergeld Leitsatz (redaktionell) Die Einführung von Struktur-Kurzarbeit i.S.v. § 175 SGB III unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung, die den Arbeitgeber berechtigt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG Leitsatz (amtlich) Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss ...mehr