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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2003 4 Wochen testen

Normenkette BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 613 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des AG – FamG – Bad Langensalza vom 29.8.2002 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den weiter gehenden Erstattungsantrag des Rechtsanwalts B. vom 23.1.2001 an das AG – FamG – Bad Langensalza zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

Es muss eine hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Die hinreichende Aussicht besteht, wenn von dem betroffenen Paar insgesamt die Überwindung der Kinderlosigkeit erwartet werden kann und mit einer Gefährdung des Kindeswohls nicht zu rechnen ist. Abhängig von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ich halte die Entscheidung für unzutreffend. Ebenso wie in den WEG-Verfahren nach alter Fassung muss meines Erachtens das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren mündlich verhandeln, wenn eine Partei darauf anträgt. Verzichten beide Parteien auf ihr Antragsrecht, so erklären sie sich konkludent mit einer ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) Das Gericht kann dem minderjährigen Kind einen Pfleger für ein seine Person betreffendes Verfahren bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. (2) 1Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wennmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das BVerfG (Beschl. v. 7.10.2025 – 1 BvR 746/23, BeckRS 2025, 33053) beschäftigt sich in seinem Nichtannahmebeschluss mit der Verhältnismäßigkeit eines (mehrjährigen) Umgangsausschlusses. Das von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Umgangsrecht eines Elternteils kann nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB eingeschränkt werden, wenn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung im Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Findet im Verfahren nach § 1666 BGB kein Gerichtstermin statt, so entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VVRVG (Entscheidung ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung), weil § 157 FamFG eine ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    24.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 33 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung der Regelungen in Abs. 2 und 3 auch für Mitarbeiter von Zollbehörden an. Rz. 34 Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Mitarbeiter von Zollbehörden, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I unterliegen, nicht zugleich Berufsgeheimnisträger i. S. d. des Katalogs in ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. 2Der Termin ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 6 Abweichend von den Regeln der ZPO sieht Abs 3 vor, dass im Falle einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung die gerichtlichen Anordnungs- und Genehmigungsvorbehalte unberührt bleiben. Im Einzelnen könnte das Gericht nach § 1671 BGB auf Antrag eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Die Ausgestaltung des Umgangs nach Art, Ort oder Zeit richtet sich in erster Linie nach dem Willen der Eltern. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung so wird nach einer Entscheidung des KG (FamRZ 2016, 389 = FuR 2016, 176) der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, vom Umgangsberechtigten bestimmt. Allein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Maßnahmenkatalog in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BGB (Gebote öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote bestimmte Orte aufzusuchen, Ersetzen von Erklärungen, teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge) stellt exemplarisch klar, welche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.7.2025 – 15 B 53/25) • Hilfe zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII kann grds. auch durch Unterbringung und Betreuung in einer Eltern-Kind-Einrichtung geleistet werden. Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe steht dem Träger der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2016 4 Wochen testen

a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Bei einem Vater mit pädophilen Neigungen und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kann selbst ein begleiteter Umgang zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen, die nicht anders als durch den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts abwendbar ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2009 – 6 UF 188/07, FamRZ 2009, ...mehr