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Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der BA auf eine Optionskommune gemäß § 6c SGB II. hoheitliche Tätigkeit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie. Schließen einer unbewussten Regelungslücke. Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 5 SGB II. Ermessen bei Aussetzung wegen ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. Februar 2024, VK 2-17/24, aufgehoben und der Antragsgegnerin die Zuschlagserteilung auf die Generalunternehmerausschreibung der Maßnahme "A60, Fahrbahnerneuerung zwischen S. und dem N. (km 3,0 bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine Zeitschrift mit den Zahlen der Allensbacher Werbeträgeranalyse (AWA) wirbt, muss sie sich auch an die dortige Einteilung der Marktsegmente halten. Sie darf die Marktsegmente nicht so verändern, insbesondere verkleinern, dass sie als „Marktführerin” erscheint. 2. Zu den Voraussetzungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote Leitsatz (amtlich) 1. Auch von einem fachkundigen und erfahrenen Bieter darf nicht ohne Weiteres erwartet werden, dass er im Sinne von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiß, dass eine bestimmte Vorgabe im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (perlentaucher.de) Normenkette UWG § 3; UWG § 4; UrhG § 23; UrhG § 31; UrhG § 97 Verfahrensgang BGH (Urteil vom 01.12.2010; Aktenzeichen I ZR 13/08) OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 11.12.2007; Aktenzeichen 11 U ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der "dauerhaften Kontrollierbarkeit" wird von den angesprochenen Fachkreisen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in dem Sinne verstanden, dass bei einem zur Behandlung der Psoriasis (Schuppenflechte) zugelassenen Arzneimittel zwar nicht von einer unbegrenzten, aber von einer - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im Zusammenhang mit der Mittelverwendung der auf einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag begründeten Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame tarifliche Einrichtung. Auskunftsanspruch unter dem Gesichtspunkt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs ist eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu be stimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs. 3. Auch derjenige, der ohne im Besitz einer Erlaubnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Internethandel darf ein Bestellformular nur die Angaben enthalten, die unbedingt für die Bestellung notwendig sind. Irgendwelche weitergehenden Werbeaussagen sind untersagt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 9.11.2005 verkündete Urteil der 11. Zivil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DSL – Highspeed Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung des Kürzels „DSL” führt den Verkehr ohne aufklärende Zusätze relevant in die Irre, wenn die angebotene Technik die erwartete Übertragungsgeschwindigkeit nur im Zuge des Herunterladens von Daten aus dem Internet („downstream”), nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren international zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann gemäß Art. 8 Abs. 1 EuGVVO anzunehmen sein, wenn zum Schadensersatz verpflichtete Mitglieder eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen Leitsatz (amtlich) 1. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung „Spreewald”. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, 15. Zivilkammer, vom 24.6.1998 (315 O 216/98) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Biergeschmack Leitsatz (amtlich) 1. Ist der scherzhafte Charakter einer Hörfunkwerbung für (alkoholfreies) Bier, soweit diese mit akustischen Signalen und sprachlichen Wendungen auf einen – angeblichen – Unterschied zweier gegenüber gestellter Erzeugnisse hinweisen, ...mehr