5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Von dem Kindesvater war erstmalig im Beschwerdeverfahren eine Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Kind bezüglich der Ferien und der Geburtstage beantragt worden. Die von ihm für sein Rechtsmittel beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm im Hinblick auf die Mutwilligkeit seiner Rechtsverfolgung nicht gewährt. ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war Vater einer im Jahre 1997 geborenen Tochter. Seine Ehe mit deren Mutter war rechtskräftig geschieden. In dem Scheidungsurteil vom 27.5.2004 war das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter und ein weiteres gemeinschaftliches Kind dem Jugendamt als Pfleger übertragen worden. Die beiden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2008 – 3 UF 110/07 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, so sind seine Pflegepersonen im Verfahren nach § 1666, 1666a BGB anzuhören. Kann dies dem Kindeswohl dienen, so ist außerdem ihre Hinzuziehung als Beteiligte erforderlich. 2. Im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB kann es § 26 FamFG gebieten, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Umgangsrecht. höhere Kosten der Unterkunft. gerichtliche Vertretung des minderjährigen Kindes. hinreichende Erfolgsaussicht. Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des Umgangsrechts Orientierungssatz 1. Zur ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten darüber, in welchem Umfang der Antragstellerin als Mutter der beiden Kinder M. und J. und dem Antragsteller als Vater des Kindes J. ein Umgangsrecht zustehen sollte. Sachverhalt Das AG hatte mit Beschluss vom 10.5.2006 der Antragstellerin bzw. den Antragstellern die elterliche Sorge ...mehr

Die Parteien hatten Ende 2004 geheiratet, im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Ehe wurde im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden. Am Tag vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart hatten; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Weil in Umgangsverfahren das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auf die Beschwerde eines den uneingeschränkten Umgang unberechtigterweise verweigernden betreuenden Elternteils auch noch im Beschwerdeverfahren erstmals eine Umgangspflegschaft von Amts wegen angeordnet werden, sofern dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen Leitsatz (amtlich) Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen ...mehr

Leitsatz Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2006 geborenen Kindes trennten sich im Herbst 2006. Der pädophil veranlagte Vater begehrte die Einräumung eines 14-tägigen begleiteten Umgangsrechts mit seinem Sohn. Die Mutter regte den Ausschluss des Umgangsrechts an. Das AG hat dem Vater begleitetes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 – 3 B 63/08 DE – und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 – 2 M 130/08 – verletzen den Beschwerdeführer in s...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar Leitsatz (amtlich) Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2006 – 12 UF 767/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten ist in Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils gegen den anderen Elternteil Leitsatz (amtlich) a. Ist ein Elternteil gegen den anderen in erheblichem Maße gewalttätig geworden und lehnt dieser deswegen eine Kommunikation mit ...mehr