23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19. März 2009 unwirksam ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zur unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Store Managerin in Hamburg weiterzubeschäftigen. Die Beklagte ...mehr

Rz. 51 Da die außerordentliche Kündigung nach Abs. 1 nur infrage kommt, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder dem vereinbarten Ende nicht zugemutet werden kann, ist diese Bindungsdauer maßgeblich für ihre Wirksamkeit. Entscheidend ist dabei stets die ...mehr

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Danach kommt eine Kündigung in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 7.1.86 vor dem 30.6.86 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.754,99 DM brutto (i.W. siebzehntausendsiebenhundertvierundfünfzig 99/100 Deutsche Mark) abzüglich ...mehr

Rz. 886 Hat der Arbeitgeber anzeigepflichtige Entlassungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG der für den Betriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt, tritt nach dem gesetzlichen Regelfall, § 18 Abs. 1 KSchG, eine einmonatige Entlassungssperre ein. Der Lauf der Sperrfrist beginnt ab Eingang der Anzeige, jedoch nur, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz Air Berlin. ordentliche betriebsbedingte Nachkündigung. Massenentlassung. aufgelöste Betriebsstruktur Leitsatz (amtlich) Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs. Annahmeverzug des Arbeitgebers - Beendigung der Arbeitsverhältnisse Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Schließung einer ...mehr

Ein Transfersozialplan unterscheidet sich von einem klassischen Sozialplan dadurch, dass neben Abfindungsleistungen des entlassenden Unternehmens die Instrumente des Beschäftigtentransfers, Transferagenturen und/oder Transfergesellschaften, zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung der betroffenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagtenseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.1994 – 4 Ca 1371/93 – teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob das Arbeitsverhältnis des K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslohn. Kurzarbeit. Struktur - Kurzarbeit. Kurzarbeitergeld Leitsatz (redaktionell) Die Einführung von Struktur-Kurzarbeit i.S.v. § 175 SGB III unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung, die den Arbeitgeber berechtigt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG Leitsatz (amtlich) Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht. eventuelle Klagehäufung Leitsatz (redaktionell) Werden nach einer Massenentlassungsanzeige vor Ablauf der Freifrist Kündigungen zu späteren Terminen ausgesprochen, ist keine erneute Anzeige nach § 18 Abs. 4 KSchG erforderlich. Normenkette ...mehr