20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Feiertagen während des Urlaubs Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber hat gesetzliche Feiertage grundsätzlich zu vergüten, wenn diese in einen genehmigten Urlaub fallen. Fallen hingegen Freischichten oder sonstige Freistellungen und gesetzliche Feiertage zusammen, entfällt eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 ErbStG; Treu und Glauben; Zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden; Gegenstand freigiebiger Zuwendungen; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Organspende gegen Bezahlung (hier: Niere). Kostenerstattung Leitsatz (amtlich) Die Beschaffung einer Niere gegen Bezahlung ist mit der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar, wenn das Entgelt die Gegenleistung für die Hergabe der Niere darstellt. Insofern kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt” bzw. „giropay” Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zurechnung einer durch einen Dritten gezahlten Geldstrafe zu den gewerblichen Einkünften des Bestraften trotz Nichtabzugsfähigkeit der Geldstrafe als Betriebsausgabe. Normenkette EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1, § 15/1 Tatbestand ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 3 Abs. 2, Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 1 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Oktober 2000 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Dezember 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung aus dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 09.04.2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 3.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger war am 16.06.2007 in ei...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 275/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an die Klägerin 19.077,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin Leitsatz (redaktionell) Die Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung ist unbegründet, wenn die Arbeitnehmerin eine ausdrückliche Überstundenanordnung durch die Arbeitgeberin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung Mietverhältnis wegen Mietzahlungsrückstand und Nichbegleichung angefallener Prozesskosten eines vorangegangenen Räumungsstreits. Begleichung rückständiger Mietzahlungen durch öffentliche Stelle. Innerer Zusammenhang von Mietverhältnis und früher entstandenen ...mehr

Rz. 31 Künftige oder verheiratete Ehegatten können mittels Ehevertrages bestimmen, inwieweit ihre Vermögensmassen zusammenfließen sollen. Das weitestgehende Güterrechtssystem ist jenes der Gütertrennung. Die Grundidee dieses Systems ist, dass keine Gütergemeinschaft entstehen soll. In der Rechtsliteratur ist diese ...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten nur dann gültig beschließbar, wenn der Verband Kostenschuldner ist Normenkette §§ 16, 21 WEG a. F. Kommentar Ein Beschluss über eine nach Miteigentumsanteilen zu leistende Sonderumlage zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. AGB-Kontrolle. Transparenzgebot. Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu erreichenden Stundenanzahl. sinngemäße Anwendung von BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10. Verstoß gegen Transparenzgebot Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft zu einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die bei der Beklagten bestehende ...mehr