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daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1) Rn. 1645 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien dürfen nicht einen für die Erfüllung der ... mehr

Rn. 138 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 vorläufig frei ea) Inlandsbezug eaa) Veräußerung von Anteilen von KapGes mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland Rn. 139 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Was unter Anteilen an einer KapGes zu verstehen ist, wird in § 17 Abs 1 S 3 EStG legaldefiniert. Insofern müssen die ... mehr

8.4.3.1 Allgemeines Tz. 146 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst b EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von dem Teil-/Halb-Eink-Verfahren) nicht (dh es gilt wieder das Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn die Anteile auf Grund einer Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF erworben worden sind und ... mehr

2.9.1 Begünstigung gemäß § 34 EStG nur bei Zusammenballung Rz. 52 Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB sind keine Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) und b EStG. Sie gehören zum laufenden, der GewSt unterliegenden Gewinn, und zwar auch dann, wenn sie mit der Veräußerung oder Aufgabe des ... mehr

cna) Allgemeines Rn. 118p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Eine sachliche Änderung für das ESt-Recht gegenüber § 3 Nr 2 Buchst d EStG aF ergibt sich nicht. Es wird daher auf s Rn 140–142 verwiesen. cnb) Übersicht über das SGB II Rn. 118q Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das SGB II ist wie folgt aufgebaut: mehr

1. Allgemeines Rn. 467e Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die bisherige Regelung in § 7 Abs 5a EStG aF verschiebt sich aufgrund der Einfügung eines neuen § 7 Abs 5a für die (geometrisch-)degressive Gebäude-AfA nach Abs 5b (Art 1 Nr 2 Buchst c idF Art 3 Nr 2 Wachstumschancengesetz v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr 108 (s Rn 281b) ... mehr

3.1 Überblick Rz. 61 Steuerfrei sind nach der Vorschrift im Gegensatz zu § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG nur bestimmte Umsätze bestimmter Unternehmer. Bei den Unternehmern darf es sich nur handeln um: nicht unter § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG fallende Inhaber anerkannter Blindenwerkstätten (also keine blinden Inhaber) oder ... mehr

Im TV-V sind einzelne Tatbestände, die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 6 Abs. 3) begründen, nicht vereinbart. Dies ist vielmehr den Betrieben überlassen, die entsprechende Regelungen nur in Form einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung treffen können (§ 15 ... mehr

Art. 12 - 14 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 12 Geltungsbereich Die Vorschriften des Teils 7 gelten nicht für Kindertageseinrichtungen im Sinn des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und Kindertagespflege [1] mit Ausnahme der Art. 24, 40, 42, 45 Abs. 2, Art. 45a, Art. 45b [2] 46, ... mehr

3.5.1 Tatsächliches und zulässiges Kassenvermögen Tz. 76 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Auch bei UK ist die (volle) StFreiheit davon abhängig, dass das Kassenvermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. UK sollen gem § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e S 1 KStG nur uneingeschr stfrei sein, wenn ihr Vermögen, bei dessen Ermittlung ... mehr

Das künstlerische Theaterpersonal und Orchestermusiker sind ganz vom BAT ausgenommen. Hinsichtlich des technischen Theaterpersonals ist bedeutsam, ob es überwiegend künstlerisch tätig ist oder nicht. Für die ausgenommenen Personengruppen gelten überwiegend spezielle Tarifverträge. mehr

Art. 67 Amtliche Beglaubigungen Zur amtlichen Beglaubigung von sind die Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des F... mehr

1. Allgemeines Rn. 465b Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Art 1 Nr 2 Buchst b des Wachstumschancengesetzes v 27.03.2024, BGBl I 2024 Nr (s Rn 281b) fügte einen neuen § 7 Abs 5a EStG ein. Es handelt sich um eine geometrisch-degressive AfA (s Rn 18, 278) für (neue) Wohngebäude. Der Gesetzgeber (BR-Drs 433/23 verweist zunächst ... mehr

Im Arbeitszeitkorridor (§ 8 Abs. 6) sind unter den o. g. Voraussetzungen nur solche Stunden Überstunden, die über die vereinbarte wöchentliche Obergrenze (höchstens 45 Stunden) hinaus geleistet werden. Über den Dienstplan hinaus geleistete Stunden bis zur Obergrenze werden lediglich im Jahresdurchschnitt ausgeglichen. ... mehr

Rn. 148 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Besteuerung sonstiger betriebsstättenloser gewerblicher Einkünfte stellt eine weitere Ausdifferenzierung von § 49 Abs 1 Nr 2 EStG dar und erfasst neben den gewerblichen Einkünften aus VuV auch stille Reserven im Rahmen einer (Immobilien-)Veräußerung. fa) Tatbestandsmerkmale Rn. ... mehr