21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf betrieblicher Übung auf Zahlung einer Jahressonderzahlung. Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Widerruf freiwilliger Leistung mittels Vorbehalte in Lohnabrechnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei freiwilligen Leistungen besteht ...mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Eigentum an dem Pkw Kastenanhänger Variant, zulässiges Gesamtgewicht 1.200 kg, Bj. 01 / 95, 3,0 m lang, 1,4 m breit - abgebildet auf dem in Anlage dem Urteil beigefügten Lichtbild - nebst den zugehörigen Fahrzeugpapieren zu übertragen und dem Kläger den Anhänger und ...mehr

Abänderung des Versorgungsausgleichs § 51 VersAusglG 1 ff. Abänderung eines Ausschlusses § 51 VersAusglG 11 Abänderungsantrag, Antragsberechtigung § 52 VersAusglG 2 Abänderungsantrag, Antragsgegner § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, örtliche Zuständigkeit § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, Zulässigkeit des ~ § 52 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2000 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars W., S. vom 1. August 1991, Urkunden-Nr. 17../1991, wird für unzulässig erklärt, soweit sie aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Die Übernahme des Risikos der Beschädigung, des Verlustes und der Wertminderung auch bei fahrlässigem Verhalten des Leasingnehmers durch den Leasinggeber gegen Zahlung eines Entgelts stellt eine Vereinbarung über die ...mehr

Ausgangssituation Gründe, den unternehmerischen Verkehr zwischen Verkäufer und Käufer durch Formularvertrag zu regeln, gibt es viele: Zunächst einmal wäre es unpraktikabel, bei jedem Vertragsabschluss einen neuen Vertragstext auszuarbeiten. Die Geschäfte eines Unternehmers, der sich auf ein Geschäftsfeld spezialisiert ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem berechtigterweise Abmahnenden, sondern gegenüber einem ebenfalls klagebefugten Dritten ab, von dem er nicht auch abgemahnt worden ist ("Initiativunterwerfung"), so sind an die erforderliche Ernsthaftigkeit jener ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Klägerin beträgt weniger als ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ihrem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthaben auch schon vor Pfandreife Gebrauch machen, indem sie zur Sicherung einer späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zulässt ("Kontosperre"). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts unter Kaufleuten Leitsatz (redaktionell) Beim Handel mit Mineralöl unter Kaufleuten wird in einer laufenden Geschäftsbeziehung ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stillschweigend vereinbart, wenn dieser in den AGB enthalten ist, die auf der ...mehr

Verfahrensgang Tenor weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ...mehr

Rz. 82 Statt Vertragsbedingungen für jeden einzelnen Vertrag auszuhandeln, besteht bei immer wiederkehrenden Geschäften ein Bedürfnis, auf vorformulierte Vertragsbedingungen zurückzugreifen. Damit besteht aber die Gefahr, dass der Verwender der AGB einseitig für ihn günstige Vertragsbedingungen "diktiert" und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags durch Übersendung der Gratisbeigabe Leitsatz (amtlich) Die Übersendung einer Gratisbeigabe stellt auch in Bezug auf das noch nicht versandte Hauptprodukt eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, wenn zwischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche des Kreditnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis ist unwirksam, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken gelten soll. Normenkette BGB § 398; AGBG § 9 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil 14d. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 22.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Worte "geschlossen nach dem 1.4.1977" unter I. 2. des angefochtenen Urteils entfallen. Die Kosten des Berufungsve...mehr