3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGHZ 15, 122 und 25, 200). b) In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ... mehr

Rn 6 Nach Abs 2 ist für die Unterhaltssache das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft gem § 1600d BGB im ersten Rechtszug anhängig ist. Auf diese Weise soll die Verbindung beider Verfahren gem § 179 I S 2 ermöglicht werden (BTDrs 16/6308, 257). Die örtliche ... mehr

Die mit § 1686a BGB eingeführte Ergänzung zu §§ 1685 und 1686 BGB enthält vier Voraussetzungen: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Scheinvaters. Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Benennung des Erzeugers Leitsatz (amtlich) Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Personen alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht wird, ist in Deutschland. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandsverfahren: Eintragung der nach spanischem Recht verheirateten Lebenspartnerin der Mutter eines Kindes als "Co-Mutter" im Geburtenregister Leitsatz (amtlich) Wurde bei einem durch künstliche Befruchtung entstandenen Kind einer Deutschen, die mit einer Italienerin nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionszulassung. Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater Normenkette VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Der Klägerin ist für das... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung der Rechtsvermutung einer Versorgungsehe. Nottrauung Orientierungssatz 1. Eine Versorgungsehe wird nach der Vermutung in § 46 Abs. 2 a SGB 6 unterstellt, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, der Ehegatte also innerhalb eines Jahres nach der Heirat verstorben ... mehr

Rz. 508 In Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 FamFG beträgt der Verfahrenswert 2.000 EUR, in den übrigen Abstammungssachen 1.000,00 EUR, § 47 Abs. 1 FamGKG. Ist der nach § 47 Abs. 1 FamGKG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren ... mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 19.10.2021 – 4 UF 59/21 1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. ... mehr

(1) 1Öffentliche Stellen mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen haben ihnen bekannt gewordene Umstände den in § 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies für die dort genannten Zwecke erforderlich ist. 2Ein solches Ersuchen ist nur zulässig, sofern nicht ein Abruf ... mehr

(1) Hat vor Inkrafttreten des Familiengesetzbuches ein Mann seine Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde anerkannt oder ist er durch Urteil, gerichtlichen Vergleich oder eine sonstige vollstreckbare Urkunde zur Leistung von Unterhalt an ein Kind verpflichtet worden, mit dessen Mutter er nicht verheiratet war, so ... mehr

(BGH, Beschl. v. 2.11.2016 – XII ZB 583/15) • Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnis kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung versagt werden. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG Wittenberg vom 15.7.2013 - 4a F 500... mehr

Es gibt eine zweite, noch problematischere Konstellation. Diese kann insbesondere eintreten, wenn der/die Einwilligende die Elternschaft trotz der Trennung von der Mutter übernehmen möchte. Der Entwurf hält hier die Parallele zur genetischen Vaterschaft konsequent durch und fordert daher, dass für die einwilligende ... mehr