5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz. Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend. Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1 S 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. kein Regress wegen Verordnung onkologischer Begleitmedikamente. Herstellung von infusionsfertigen Lösungen durch Apotheke. Vertragsärztliche Versorgung Orientierungssatz 1. Die rezepturmäßige Verordnung von Bisphosphonaten zur Herstellung in der Apotheke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung in den TV-BA. Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss. Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA-O in den TVBA. individueller Übergangsbetrag. Berücksichtigung nach der Überleitung erreichter Lebensaltersstufen. gleichheitswidrige Benachteiligung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von "Raubkopien" und wettbewerbswidrigen Verhaltens. Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen ...mehr

Verfahrensgang LG Lüneburg (Entscheidung vom 21.12.2021; Aktenzeichen 9 O 43/21) Tenor Die Anträge der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2023 und bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Handelspolitik. Handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 5. Mai 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.06.2019 - Az. 9 O 3006/17 *408* - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von tabellarischen Bewertungen und Schulnoten in qualifiziertem Arbeitszeugnis. Kein Fließtexterfordernis in Arbeitszeugnis. Beweislast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Bewertungen. Beweislast des Arbeitnehmers für bessere Note als Durchschnitt Leitsatz (amtlich) ...mehr

Insbesondere die über Jahrzehnte weit verbreiteten Leuchtstofflampen können Flimmereffekte zeigen, die manchmal durch technische Fehler an Leuchten bzw. Stromversorgung auftreten, durch Dimmbetrieb oder durch Alterung der Lampe selbst. Flimmerndes Licht führt nahezu unmittelbar zu Seh- bzw. Konzentrationsstörungen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem gerichtlichen Verbot eines Romans als besonders starkem Eingriff in die Kunstfreiheit prüft das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden ...mehr

Die Unternehmensnachfolge stellt einen höchst komplexen Vorgang dar. Unterschiedliche Ausgangssituationen im persönlich familiären Bereich und in den betrieblichen Rahmenbedingungen erfordern individuelle Lösungen. Die "ideale" Muster-Lösung gibt es nicht. Ziel jeder Nachfolgeplanung muss sein, Lösungen zu finden, die ...mehr

Die Stufenzuordnung gem. § 6 ist der 3. Schritt der Überleitung der Angestellten in den TVöD. Abs. 1 (Grundsatz) Für die Stufenzuordnung der Angestellten haben die Tarifvertragsparteien eine pragmatische Lösung gefunden, die Besitzstände für die Beschäftigten gesichert und Kostensteigerungen für die Arbeitgeber ...mehr