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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung im Kindschaftsverfahren auf Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BGB stellt zwar eine die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2025 4 Wochen testen

1. Eltern bleiben Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, auch wenn sie zivilrechtlich nicht sorgeberechtigt sind und auch kein Umgangsrecht besitzen. Das Elternrecht ist als Menschenrecht i.S.v. Art. 1 Abs. 2 GG zu qualifizieren und somit unveräußerlich und unverletzlich. 2. Aus dem Elternrecht kann im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2024 4 Wochen testen

Das BVerfG hat in einer begründeten Nichtannahmeentscheidung vom 16.2.2023[5] darauf hingewiesen, dass der vorläufige Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung von Vormundschaft gerechtfertigt sein kann, wenn der Obhutselternteil über einen längeren Zeitraum den Umgang mit dem rechtlichen Vater verhindert, in der ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 21 Abs. 3 schreibt eine Begrenzung der Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft auf maximal 50 Vormundschaften und Pflegschaften je vollzeittätiger Mitarbeiterin bzw. vollzeittätigem Mitarbeiter des Jugendamtes vor, bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2021, 57; 2019, 598; 2017, 212) erläutert das OLG Düsseldorf (FamRZ 2023, 1208) den Gefahrenbegriff und die Voraussetzungen zur Ergreifung angemessener Maßnahmen. Eine Kindeswohlgefährdung besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchem Maß ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 15d Abs 2 Nr 2 ordnet nunmehr die zwingende Bestellung eines Verfahrensbeistands an, wenn der Ausschluss des Umgangs in Betracht kommt. Dies ist der Fall, wenn eine solche Maßnahme etwa vom Jugendamt oder einem Verfahrensbeteiligten gefordert oder durch das Gericht ernsthaft erwogen wird (Saarbr ZKJ 21, 465 [OLG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragung der elterlichen Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Das Kind … wurde am … als eheliches Kind der Beteiligten zu 1) und ihres Ehemannes … geboren. Aus ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1)[1] 1Vor einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, der den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen hat. 2In den Fällen des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 soll der Sachverständige in der Regel Arzt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 9 Wenn die Eltern oder der Vormund "verhindert" sind, dann erhält der Minderjährige für diese Angelegenheiten einen Ergänzungspfleger (§ 1809 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Eltern müssen an der Besorgung von einzelnen Angelegenheiten für das Kind tatsächlich oder rechtlich verhindert sein, damit ein Pfleger zu bestellen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   10.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsvorgang. Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD Orientierungssatz 1. Die Tätigkeit von Sozialarbeitern dient regelmäßig einem einheitlichen Arbeitsergebnis und bildet dann einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2. Hat ein Sozialarbeiter jedoch verschiedene, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Mit der allgemeinen Meinung geht das OLG Karlsruhe (FamRZ 2022, 1857 = MDR 2022, 1551) davon aus, dass grds. bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, eine Kindeswohlgefährdung in Betracht kommt, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des Kindes Normenkette EGBGB Art. 24; FamFG § 90 Abs. 2; HKÜ Art. 12-13; IntFamRVG § 40 Abs. 2; RVG §§ 2, 33 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.10.2018, Az. 517 F 6727...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 4 Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung gem § 1696 kommt erst in Betracht, wenn sie rechtskräftig ist. Solange die Möglichkeit besteht dagegen mit Rechtsmitteln vorzugehen, scheidet die Anwendung von § 1696 aus. Doch steht den Beteiligten die uneingeschränkte Dispositionsbefugnis darüber zu, ob sie gg ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2020 4 Wochen testen

In den zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Familiensachen gibt es eine obligatorische mündliche Verhandlung (mit den unter II. geschilderten Konsequenzen) nur, wenn sie im Verbund mit dem Scheidungsverfahren verhandelt werden (§ 137 FamFG). In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.1995 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge hat das Beschwerdegericht die sorgeberechtigten Eltern jedenfalls dann erneut anzuhören, wenn sich seit der Anhörung durch das Vormundschaftsgericht der Verfahrensgegenstand geändert hat (hier: Erstreckung des Verfahrens auf ein weiteres Kind) und ...mehr