20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung darüber, ob ein Dokumentenakkreditiv in vollem Umfang oder lediglich teilweise gem. Art. 40 der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 500) in Anspruch genommen wird, liegt bei dem Begünstigten. Die Zweitbank, welcher das Akkreditiv vorgelegt wird, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens gemäß § 592 ZPO erfordert keinen lückenlosen Urkundenbeweis; nicht beweisbedürftige, weil etwa unstreitige Tatsachen, brauchen, von dem Fall der Säumnis gemäß § 597 Abs. 2 ZPO abgesehen, nicht urkundlich belegt zu werden. 2. Begriffsnotwendig erfordert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Gewährung eines zinslosen Darlehens Leitsatz (NV) Im Falle der Gewährung eines zinslosen Darlehens zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks ist Gegenstand der Zuwendung die Kapitalnutzungsmöglichkeit, nicht aber das Grundstück. Normenkette ErbStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Aufstockungsbeträgen. Vorzeitig beendetes Altersteilzeitverhältnis. Zur Sperrwirkung des § 8a Abs. 2 ATZG Leitsatz (amtlich) Bei einem während der Arbeitsphase vorzeitig beendeten Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell steht § 8a Abs. 2 ATZG einer vertraglich geregelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei Nichteinlösung von Prämienpunkten Leitsatz (redaktionell) 1) Die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins ist zunächst als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast für behauptete Arbeitsleistung bei Arbeit auf Abruf. Darlegungs- und Beweislast bei Arbeit auf Abruf. Vergangenheitsbezogene Betrachtung bei Arbeit auf Abruf. Arbeit auf Abruf und Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine Zahlungsklage bei Anspruchsbegründung vor Insolvenzeröffnung. Anspruch auf eine Bleibeprämie des Arbeitnehmers bei Insolvenz Leitsatz (amtlich) 1. Setzt eine Bleibeprämie die Unterlassung einer Kündigung durch den Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. August 2017, Az. 3 O 90/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ulm ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung Leitsatz (NV) 1. Die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur in Verfahren aufgrund von Anfechtungsklagen anwendbar. Sie findet ferner dann keine Anwendung, wenn die Rücknahme oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Ort des Schadenseintritts liegt regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet. Um einen solchen Eingriff in das Vermögen als Ganzes handelt es sich, wenn der Schaden in einem sogenannten Dieselfall bereits in der Eingehung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter schafft für den Gläubiger grundsätzlich einen anfechtungsfesten Vertrauenstatbestand, wenn er der Erfüllung einer Altverbindlichkeit zustimmt, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Gläubiger zugleich ...mehr

Einbeziehung des BAT Da nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Zusammenhang mit den Einstellungsverhandlungen nicht gefragt werden darf, wird der Einheitlichkeit halber stets ausdrücklich die Geltung des BAT vereinbart. Dies ist der Weg, den auch BAT-Anwender gehen, um die Geltung des BAT für ihre Arbeitsverhältnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch von AT-Angestellten auf ERA-Strukturkomponenten. ERA-Strukturkomponente. Außertarifliche Angestellte Leitsatz (redaktionell) AT-Angestellte, deren vereinbartes Gehalt über der höchsten tariflichen Entgeltgruppe liegt, haben keinen Anspruch auf Gewährung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Kaunas -Zahlbarmachung von Ghettorente. Entgeltlichkeit. Verpflegung Orientierungssatz 1. Zur Glaubhaftmachung einer Beschäftigung im Ghetto Kaunas von August 1941 bis März 1944 nach Maßgabe des ...mehr