13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Ist der Stpfl. (oder ein anderer Beteiligter) im Inland nicht unbeschränkt stpfl. (vgl. "Unbeschränkte Steuerpflicht"), muss er einen Empfangsbevollmächtigten bestellen, sofern die Finanzverwaltung dies wünscht (§ 123 S. 1 AO). Eine Ausnahme gilt allerdings (d. h. diese Regelung gilt nicht), sofern er innerhalb der ...mehr

Normenkette FGG § 50 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde vom 14.3.2003 wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg (FamG) vom 6.3.2003 – Geschäftsnummer 122 F 6779/01 – aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben kann bei anstehender Räumung der Mietwohnung nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beschränkt werden. Normenkette BGB §§ 1961, 1960 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des AG Augsburg - Nachlassgericht - vom 27.1.2012 wird a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen, nicht dem vereinfachten Wahlverfahren unterliegenden Betrieb Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ist Voraussetzung für ...mehr

(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann das Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes anordnen, wenn dieser sich einer angeordneten Untersuchung nach § 64 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein Ruhen des Prüfungsrechts erforderlich erscheint, um weitere Feststellungen dazu ...mehr

Die Bestellung eines Nießbrauchrechts ist nicht auf körperliche Gegenstände wie Immobilien beschränkt. In § 1068 Abs. 1 BGB ist die Möglichkeit der Nießbrauchbestellung an Rechten, insb. Forderungen und Wertpapieren, Aktien und Gesellschaftsanteilen, vorgesehen. Auf den Rechtsnießbrauch sind die Vorschriften des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrenspflegers Normenkette FGG § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3; BGB § 1908i Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG – FamG – Cochem vom 23.4.2003 wird teilweise abgeändert und die dem Verfahrenspfleger auf seinen Antrag vom 18.2.2003 zu erstattende Vergütung auf 1.2...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der gerichtlichen Bestellung des Liquidators (hier: für eine in Liquidation befindliche, noch nicht vollbeendete Gesellschaft mit beschränkter Haftung) handelt es sich um ein nur ausnahmsweise zulässiges Verfahren zur Verhinderung der Führungslosigkeit der Gesellschaft und zum Zwecke des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 11. November 2011 – 303a C 31/10 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 6. September 2010 zu TOP 3 nichtig ist. Es wird festge...mehr

Verfahrensgang Tenor Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das angewiesen wird, von den geäußerten Bedenken gegen die Bestellung eines Vereinsbetreuers als Ersatzbetreuer Abstand zu nehmen. Gründe Die Betroffene ...mehr

(1) 1Wird über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so haben die angegangenen Insolvenzgerichte sich darüber abzustimmen, ob es im Interesse der Gläubiger liegt, lediglich eine Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. 2Bei der Abstimmung ist insbesondere ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mitgeteilt ...mehr

Würde das Nachlassgericht, wie von der Rechtsprechung aufgezeigt, zeitnah mindestens für die Kündigung und Räumung der Wohnung einen Nachlasspfleger bestellen, wäre beim Gericht der Druck und Ärger durch drängelnde und unzufriedene Vermieter genommen. Optimal und m.E. unumgänglich wäre es aber, wenn dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied. Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem Art 6 Abs 1 GG bei der Entscheidung über die Person des Betreuers gem § 1897 BGB. hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der Beschwerdeführerin als ...mehr