3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 ... mehr

Rz. 212 Den Grundtatbestand der Vaterschaft stellt die Ehe der Mutter des Kindes dar.[164] Besteht die Ehe im Zeitraum vom Beginn der Empfängniszeit[165] bis zur Geburt des Kindes oder auch nur während eines Teils dieses Zeitraumes, so gilt der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes. Die Vermutung ist an den Bestand ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung der Vaterschaft iS von RVO § 559b Abs 2 Nr 4 kann unter Würdigung des gesamten Prozeßstoffes als Entscheidung über eine Vorfrage auch im Sozialgerichtsprozeß erfolgen. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß SGG § 114 ist nicht erforderlich. Soweit bei positiver Feststellung der ... mehr

Rn 3 In zahlreichen Entscheidungen hat das BVerfG (FamRZ 07, 441, 444; 89, 255) aus dem allg Persönlichkeitsrecht (Art 2 I iVm Art 1 GG) das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hergeleitet, ohne dass ein Anspruch auf Verschaffung, sondern nur ein Schutz vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen besteht. ... mehr

Rz. 159 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27.11.2013, Stb. 486 am 1.4.2014 wurde die Duo-Mutterschaft in das niederländische Abstammungsrecht eingeführt. Die Duo-Mutter kann nicht nur auf verschiedene Art und Weise Mit-Mutter werden, sondern sie kann auch ihre Mutterschaft verlieren. Auch die ... mehr

Formuliert man die vorstehenden Erwägungen in einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, so könnte ein modernes Zuordnungssystem mit Blick auf die Primärzuordnung wie folgt lauten: Zitat § 1591 BGB n.F.: Elternteil eines Kindes ist die Person, die es geboren hat. § 1592 BGB n.F.: Weiterer Elternteil des Kindes ist die ... mehr

Rz. 36 Der Begriff des Kindes wird im BEEG nicht unmittelbar definiert. Das Elterngeld soll den Eltern jedenfalls "in der Frühphase der Elternschaft" Unterstützung bieten.[1] Um das eigene Kind handelt es sich für eine Frau, wenn sie es geboren hat (§ 1591 BGB). Für einen Mann handelt es sich nach § 1592 BGB um das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziff. 1 des Beschlusses des AG - Fa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft Leitsatz (amtlich) Für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach §§ 1629, 1909 BGB ist das VormG und nicht das FamG zuständig. Normenkette ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; BGB §§ 1600a, 1629, 1795, 1909 Verfahrensgang Tenor Zuständiges ... mehr

BfF v. 12.5.2000, St I 4 - S 2280 - 10/2000 Familienleistungsausgleich, Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich ... mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kindes, vertreten durch einen Ergänzungspfleger, begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Vaterschaftsanfechtungsklage. Sein Schriftsatz vom 28.2.2005 ging am 01.03.2005 beim FamG ein. Mit Beschluss vom 4.4.2005 hat das FamG den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bleibt der Vaterschaftsfeststellungsantrag des Kindes nach Einholung eines Abstammungsgutachtens erfolglos, so entspricht es nicht der Billigkeit, allein dem Kind die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn der Vater zuvor Mehrverkehr eingeräumt hat. Zugleich ist es allerdings seit der Änderung von § 81 ... mehr

Die ärztlich assistierte heterologe Insemination setzt voraus, dass der Samenspender dauerhaft und vollständig von der Elternverantwortung freigestellt bleibt.[29] Insbesondere soll ihn keine Unterhaltspflicht treffen können. Sähe man andere Regelungen vor, wäre es nicht mehr möglich, diesen Weg der Fortpflanzung zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kein Vorrang des Anspruchs auf Familienunterhalt gem. § 1360 BGB gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615l Abs. 2 BGB. 2. Anteilige Haftung des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters analog § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter ... mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Die Ehefrau des Klägers hatte am 4.11.1993 ein Kind geboren. Seinerzeit lebte die Familie alleine von dem Einkommen, das der Kläger durch seine Erwerbstätigkeit ... mehr