20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang LG Duisburg (Entscheidung vom 07.04.2022; Aktenzeichen 51 KLs 31/21) Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten K. H. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 7. April 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte hinsichtlich Fall 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Ein Unterlassungsantrag, der zur näheren Umschreibung der tatsächlichen Voraussetzungen des zu untersagenden Verhaltens die Formulierung enthält: "Bestellungen, auf die wie in den mit der Klage beanstandeten Fällen deutsches Recht anwendbar ist", genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Beweisvorsorgepflicht für Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit Auslandsbeziehungen Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem gegen Gesellschafter-Einlage gebuchten Wareneinkauf einer GbR ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg. Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des Kontos Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den Parteien bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. Arbeitsplatz. Berufungsbegründung. ordnungsgemäße. Direktionsrecht. Einsatzmöglichkeit. fehlende. Gestaltung. behindertengerechte. Kündigung. außerordentliche. Mensch. schwerbehindert. Streitgegenstände. mehrere Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Neuheit, Kaufvertrag, Berufung, Mithaftung, Ware, Herausgabe, Pkw, Frist, Beweislast, Leistungen, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Fahrzeug, Zug um Zug, analoge Anwendung, Darlegungs und Beweislast Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird da...mehr

Leitsatz (amtlich) Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Standgebühren für die Verwahrung des abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, der daran ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, gehören nicht zu adäquat durch die Besitzstörung verursachten ...mehr

(1) 1Die Gesellschaft darf ihren Aufsichtsratsmitgliedern Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. 2Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Feuerversicherung aus abgetretenem Recht in Anspruch wegen eines Brandes an der Fertigungs- und Lagerhalle, A-Straße ..., O1. Die Klägerin hat zunächst die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten, hilfsw...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 24.03.2006 wird das am 18. Januar 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Das Versäumnisurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17.08.2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Verwalter des Hauses … 7090 Ellwangen/Jagst, in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Auf Veranlassung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag. konkludente Parteivereinbarung zum Gerichtsstand. Schadensersatzanspruch aufgrund Nichterfüllung des Jahresrahmenliefervertrags bei verspätetem Vorbringen zum Kündigungsgrund. unbegründeter ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.02.1993 – 4 Ca 6569/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 5.596,68 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflichtverhältnis. Geschäftsführer einer Familien-GmbH. Arbeitnehmereigenschaft. abhängige Beschäftigung. familienhaft Mithilfe. untertarifliches sehr geringes Arbeitsentgelt Orientierungssatz Ein Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht am Stammkapital beteiligt ist, ...mehr