13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle bei Gesellschaftsverträgen, Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen trotz Verfahrensmangels. Kausalität eines Verfahrensmangels für Abstimmungsergebnis Leitsatz (amtlich) 1. In einer Publikumsgesellschaft ist eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung unwirksam, die den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Ordnungsverhalten. Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs Leitsatz (amtlich) Eine das Arbeitsverhalten betreffende Weisung des Arbeitgebers wird nicht dadurch mitbestimmungspflichtig, weil sie das Direktionsrecht überschreitet und deshalb rechtswidrig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Windenergieanlage. Außenbereich. immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Konzentrationswirkung. Nebenbestimmung. Genehmigungsvoraussetzung. Ermächtigungsgrundlage. Rückbaupflicht. Verpflichtungserklärung. Rückbaukosten. Baulast. Sicherheitsleistung. zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers der Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Voraussetzung des Honoraranspruchs eines außerbetrieblichen Beisitzers nach § 76 a Abs. 3 BetrVG ist allein dessen wirksame Bestellung aufgrund eines Betriebsrat-Beschlusses. Gegen die Wirksamkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zur Übernahme des Amtes geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller vorgeschlagen noch durch die Tatsacheninstanzen auch unter Beteiligung der Organe ...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung vorrangig durch die Gemeinschaft Normenkette (§ 26 Abs. 3 WEG) Kommentar Bestehen für eine Gemeinschaft weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse, einen Verwalter zu bestellen, so ist auch bei erheblichen Spannungen innerhalb der Gemeinschaft kein Raum für die Bestellung eines ...mehr

Rz. 907 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.101: Einleitung des Verfahrens An die Geschäftsführung der xy-GmbH – i.Hs. – Bildung einer Einigungsstelle Der Betriebsrat bemüht sich seit _________________________, eine innerbetriebliche Einigung über _________________________ zu erzielen, und mit ...mehr

Einen KI-Beauftragten oder eine KI-Beauftragte zu bestellen, ist keine Pflicht. Es gibt aber gute Gründe, diese zu bestellen – insb. für Kanzleien, die zur Verbesserung ihrer Prozesse stark auf künstliche Intelligenz setzen. Grund ist z.B. Rechtssicherheit und Compliance, da ein KI-Beauftragter dafür sorgt, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erfolglosigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines vom Insolvenzrichter (aus Gründen angeblicher Unzuverlässigkeit) nicht zum vorläufigen Sachwalter gemäß § 270b InsO bestellten Prätendenten (nach Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in vorläufiger Eigenverwaltung ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein. Normenkette §§ 12 Abs. 1, 26 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W und Wohnungseigentümer W1 verkaufen am 2. Dezember 2015 ein Wohnungseigentum an B ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der teilende Eigentümer den Verwalter in der Teilungserklärung bestellt, so darf er – zwecks Vermeidung des Vorwurfs widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) – diese nicht einerseits unverändert lassen und andererseits konkludent und nach außen nicht verlautbart hiervon abrücken und einen ...mehr

Rz. 88 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person, auch ein Gesellschafter, bestellt werden. Ausgenommen sind juristische Personen und Personen, die schon Mitglieder eines anderen Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft sind, die wegen einer der in Art. 255 Abs. 2 ZGD-1 aufgezählten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. b) In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Krankenkassen können Rabattverträge im Sinne des § 130a Abs 8 SGB V für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf mit dem Ziel ausschreiben, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des FamG, einen Verfahrenspfleger zu bestellen, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Bei der Verfahrenspflegerbestellung durch das FamG handelt es sich lediglich um eine verfahrensleitende ...mehr