626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Auf einen Blick Der Einsatz mehrerer Testamentsvollstrecker bietet im Bereich der Haftung einige Besonderheiten im Vergleich zum Einzelvollstrecker. Gleichwohl hat der Beitrag gezeigt, dass sich die meisten Probleme unter Rekurs auf allgemeine Grundsätze in den Griff bekommen lassen. Da es jedoch an einer gewissen ... mehr

Soweit im Einzelfall neben dem Referendariat eine Nebentätigkeit ausgeübt wird, die nicht im Rahmen dieser Haupttätigkeit erfolgt, gelten für diese weitere Tätigkeit die allgemeinen lohnsteuerlichen Regelungen.[1] mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. März 1998 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Die Beschwe... mehr

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2017 – OVG 3 N 137.16) • Ein Rechtsreferendar gehört nicht zum Kreis der in § 174 Abs. 1 ZPO genannten Personen. Darum kann er grds. Empfangsbekenntnisse nicht wirksam unterschreiben. ZAP EN-Nr. 257/2017 ZAP F. 1, S. 408–408 mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter. Frist für Aufschub der Nachversicherung. Antragsfrist. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Eine Aufschubzeit für die Durchführung der Nachversicherung eines unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten endet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung bei unterlassener Abgabenfestsetzung bei der Einfuhr. Zoll. Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. In der kommentarlosen Freigabe eines Personenkraftwagens nach Prüfung der Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung kann eine Bewilligung gesehen werden. 2. Ein ... mehr

Leitsatz Die Familienkasse ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähigen Kindes nicht an die Einkünfteermittlung im Einkommensteuerbescheid des Kindes gebunden. Sachverhalt Der am 20. 5. 1974 geborene Sohn des Klägers war für Januar bis April 2001 als ... mehr

1 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis 1.1 Versicherungsrechtliche Beurteilung Bei einer Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ist der Rechtsreferendar als zur Berufsausbildung Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Die Einnahmen aus dem Vorbereitungsdienst sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes. Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Behält ein über 18 Jahre altes Kind, für das Kindergeld beantragt wird, bei Beginn seines Dienstausbildungsverhältnisses (Referendariat) seine bisherige ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. b) Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen kann bei Herausgabetiteln ... mehr

Musterdokument öffnen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälte _________________________ In Sachen _________________________ wegen _________________________ Az. _________________________ erteile/n ich/wir Herrn/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsreferendar/Rechtsreferendarin _________________________ ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung zur Steuerberaterprüfung - nicht genehmigte Nebentätigkeit Leitsatz (NV) Zur Frage, ob eine ihren Umfang nach nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Rechtsreferendars für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 1977 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) hat dem Kläger ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die Bete... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandsgruppenreise von Gerichtsreferendaren Leitsatz (NV) Eine von Gerichtsreferendaren in eigener Verantwortung organisierte Auslandsgruppenreise führt jedenfalls dann nicht zu Werbungskosten, wenn neben einem berufsorientierten Programm reichlich Zeit für die Verfolgung touristischer ... mehr