3.891 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Der Beklagte wurde im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses in Anspruch genommen. Er räumte ein, mit der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt zu haben. Er hatte mit ihr nur eine flüchtige Beziehung und trug im Übrigen vor, beim Geschlechtsverkehr mit ihr stets ...mehr

Rz. 177 Ein Vaterschaftsverfahren kann vor der Agentur für Familienrecht bzw. vor Gericht durchgeführt werden (näher Kapitel 2 und 3 des Kindergesetzes). Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 Kindergesetz kann ein Mann die Vaterschaft anerkennen, wenn er und die Mutter erklären, dass sie gemeinsam die Sorge und die Verantwortung ...mehr

(1)[1] 1Die Erklärung, durch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. 2Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Kindes, des gesetzlichen Vertreters oder des Mannes, der dem Kind bislang als Vater ...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 EGBGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 2. Die zum 1.6.2008 eingeführte Anfechtungsberechtigung der Behörde stellt nämlich für Altfälle einen Fall der echten Rückwirkung ...mehr

Gesetzestext Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Rn 1 Die Vorschrift regelt die Kostentscheidung nach einem erfolgreichen Antrag in ...mehr

OFD Berlin, Verfügung v. 27.08.1999, St 4411 - S 2282 a - 2/99 Der Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Nach der Änderung des BGB kann der leibliche Vater eines Kindes, dessen Mutter im Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen ...mehr

(1) Die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist entgegen § 1594 Absatz 2 wirksam, wenn (2) Wird die Anerkennung des leiblichen Vaters nach Absatz 1 wirksam, ist dieser statt des anderen Mannes rück...mehr

Wenn die Leihmutter nicht verheiratet ist, kann der Wunschvater die Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Ist der Wunschvater deutscher Staatsangehöriger, ist nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar. Die Anerkennung ist bereits vor Geburt zulässig, § 1594 Abs. 4 BGB und sollte auch bereits ...mehr

Rn 6 Er ergibt sich aus der Vermutung des § 1592 Nr 1 für das eheliche Kind; für das nichteheliche Kind kann das Vaterschaftsanerkenntnis bereits vor der Geburt abgegeben werden; dann ist § 1592 Nr 2 erfüllt. Ansonsten genügt für § 1600d II die Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen (Soergel/Naczinsky § 1963 Rz 2).mehr

Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist Vater des Kindes derjenige, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist. Diese Festlegung greift auch im Fall der heterologen Insemination, obwohl hier sicher feststeht, dass der Ehemann der Mutter nicht der biologische Erzeuger des Kindes ist.[1] Sind die ...mehr

Art. 17 - 22 Abschnitt 1 Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen Art. 17 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, erhalten in dem ...mehr

§§ 54 - 55 Erster Abschnitt (1) Feststellung der Vaterschaft § 54 Grundsätze (1) Ist die Mutter eines Kindes nicht verheiratet oder wurde im Falle der Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt, daß ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist (§ 61), so wird der Vater durch Anerkennung der Vaterschaft oder ...mehr

1. Die rechtlichen Grundlagen Rz. 239 Wegen des ehemaligen Unterschiedes zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung waren auch die Anfechtungsregelungen unterschiedlich ausgestaltet; bei der Anfechtung der ehelichen Abstammung konnte uneingeschränkt nur der Ehemann die Vaterschaft anfechten, während das Kind aus ...mehr

Unter welchen Voraussetzungen ein Mann als Vater anzusehen ist, wird auch für Rechtsverhältnisse, die sich nach dem bisher geltenden Recht bestimmen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes beurteilt.mehr