4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

BGH folgt dem Kosteninteresse der Gläubiger Die Klägerin ist gemäß §§ 835 Abs. 1, 836 Abs. 1 ZPO auch bezüglich der Kosten für die Zustellung des PfÜB vom 7.1.2019 an den Schuldner und die weiteren Drittschuldner zur Einziehung berechtigt. Die mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 7.1.2019 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. ...mehr

Rz. 97 Der vom Vollstreckungsgericht erlassene Beschluss ist dem Antrag stellenden Gläubiger formlos mitzuteilen, wenn dem Antrag in vollem Umfange stattgegeben wird, § 329 Abs. 2 ZPO. Er ist ihm förmlich zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, § 329 Abs. 3 ZPO. Die Zustellung an den ...mehr

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche kann als anderes Vermögensrecht Gegenstand einer Pfändung sein.mehr

In FoVo 2011, 161 (in diesem Heft) haben wir über die Möglichkeiten berichtet, die Lohnpfändung zu optimieren und durch einen Klarstellungsbeschluss Streitfragen zu lösen. Nachfolgend bieten wir Ihnen als Arbeitshilfe ein Muster für einen Klarstellungsbeschluss bei der Pfändung von Arbeitslohn an. Muster: Antrag auf ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2007, S 0166 A - 1 - St II 4.03mehr

Die von der Schuldnerin an den Gläubiger zu erstattenden Kosten sind auf 809,20 EUR zuzüglich Zinsen festzusetzen. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die gesamten noch zur Überprüfung gestellten Anwaltskosten seien gem. § 788 ZPO von der Schuldnerin zu tragen. Die Schuldnerin habe Veranlassung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 62/18): Fortsetzungsfeststellungsklage. kein Anspruch der Bank auf Mitteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Zulässigkeitsanforderungen Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit des FA, bei fehlender Abschrift der Unterschrift des Urkundsbeamten auf dem Ausfertigungsvermerk, Drittschuldnererklärung. Abrechnungsbescheid Leitsatz ...mehr

Der Schuldner will sich der Kontopfändung des Gläubigers nicht selten dadurch entziehen, dass er seinen bargeldlosen Zahlungsverkehr über das Konto eines Dritten abwickelt. Die damit verbundenen Fragen waren Gegenstand der Leseranfrage des Monats (FoVo 2014, 65). Nachfolgend soll als Arbeitshilfe gezeigt werden, wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten bei Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verpflichtung des Lohnpfändungsgläubigers, dem Drittschuldner die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Auskunftserteilung nach § 840 ZPO entstehen, besteht nicht, da es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen unrichtig erteilter Drittschuldnerauskunft Leitsatz (amtlich) Erkennt der Drittschuldner die Forderung des einziehenden Gläubigers in Beantwortung der nach § 840 Abs. 1 ZPO gestellten Fragen nicht an, hat er gegebenenfalls gemäß § 91 ZPO die Kosten des ...mehr

Nach Auffassung des BGH war die Klägerin gem. §§ 835 Abs. 1, 836 Abs. 1 ZPO berechtigt, auch die Kosten für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Schuldner und die weiteren Drittschuldner einzuziehen. 1. Umfang der Pfändung Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die mit der Zustellung des ...mehr