44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Liegen die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung im Verlauf der Hauptverhandlung nicht mehr vor, kann die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Für diesen Fall richtet sich die (Einzel-)Bestellung eines Rechtsbeistands weiterhin nach § 397a Abs. 3 S. 2 StPO ...mehr

Wegen erheblicher Unstimmigkeiten beschließt eine Gemeinschaft die Abberufung ihres Verwalters. Dieser Gemeinschaft haben wir vor Monaten ein Angebot unterbreitet und wurden nun überraschend in Abwesenheit, ohne Kenntnis des Versammlungstermins, per Mehrheitsbeschluss bestellt. Der Vorverwalter drängte in der ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssache Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssache Musterdokument öffnen In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen Verkehrsdeliktes wird ...mehr

a) Das organschaftliche Verhältnis Rz. 92 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person, auch ein Gesellschafter oder eine juristische Person bestellt werden. Personen, die geschäftsunfähig sind oder wegen Vermögensdelikten durch Vertrauensmissbrauch, Korruptionstatbestände, Unterschlagung, ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 51.1: Bestellung allgemeinmehr

(1) 1Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterin werden für je sechs Jahre bestellt. 2Mit Zustimmung der Frauenbeauftragten oder ihrer Stellvertreterin sind Verlängerungen der Bestellung jeweils um bis zu sechs Jahre möglich. 3Im Einvernehmen mit der zu bestellenden Frauenbeauftragten oder ihrer Stellvertreterin ...mehr

Im Falle der Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts kommt es darauf an, ob eine Beiordnung oder Bestellung mit Mandatsverhältnis (dann § 60 Abs. 1 S. 1, 2 RVG) oder ohne Mandatsverhältnis (dann § 60 Abs. 1 S. 3 RVG) vorliegt. Mit Mandatsverhältnis entscheidet der Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, ohne ...mehr

(1) Die Bestellung zur Beauftragten für Chancengleichheit erlischt mit Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes, ihrem Ausscheiden aus der Dienststelle oder ihrer nicht nur vorübergehenden Verhinderung von mehr als sechs Monaten. (2) Die Dienststellenleitung darf die Bestellung zur Beauftragten für ...mehr

Die Bestellung der Karte erfolgt über die Internetseite der Bundesnotarkammer ( https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products ). Hier gelangt man zuerst auf eine Übersichtsseite, auf der die einzelnen Produkte rund um das beA aufgeführt sind. Von der Aufmachung her ist die Seite mit einer Art Internetshop vergleichbar. ...mehr

§ 48 Abs. 6 S. 1 und S. 2 RVG bestimmen für die erste Instanz, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung auch für Tätigkeiten vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung (S. 1), bei Beiordnung in einem späteren Rechtszug seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung (S. 2) ...mehr

(1) 1Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. 2Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. 3Die Abberufung des Verwalters kann auf ...mehr

Rz. 127 Abs. 6 S. 1 und 2 gelten auch im Rahmen der Strafvollstreckung. Der Anwendungsbereich ist hier allerdings gering, da es kein vorbereitendes Verfahren gibt und in der Strafvollstreckung sämtliche Gebühren nur einmal anfallen. Rz. 128 Da es sich bei der Verfahrensgebühr um eine "Dauergebühr" handelt, hat hier ...mehr

Rn 10 Die Bestellung eines Verfahrensbeistands muss gem Abs 1 zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen Kindes erforderlich sein. Angesichts der nun in Abs 2 enthaltenen Fallgruppen für eine zwingende Bestellung des Verfahrensbeistands und der nicht abschließenden Aufzählung einzelner (Regel-)Beispiele für ein ...mehr

(1) 1In allen Dienststellen mit mindestens fünf ständig Beschäftigten ist eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2In Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten ist darüber hinaus eine Stellvertreterin zu bestellen. 3Die Bestellung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und darf nicht ohne ...mehr

Rz. 9 Die Zuständigkeiten für die Bestellung der Mitglieder, ihrer Stellvertreter sowie des Vorsitzenden der Schiedsstelle sind in Abs. 2 wie folgt festgelegt: Die Vertreter der Pflegekassen sowie deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellt (Satz 3). Die Bestellung der Vertreter aus ...mehr