3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Festsetzung des Verfahrenswertes einer Stiefkind-Volljährigenadoption unter Ansetzung von 5 % des Vermögens Verfahrensgang AG Ettlingen (Aktenzeichen 2 F 11/25) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen vom 25.02.2025, Az. 2 F 11/25, wird in Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von BGH v. 13.6.2012 - XII ZB 218/11, FamRZ ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der nicht sorgeberechtigte nichteheliche Vater ist im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter und hat beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Normenkette BGB § 1666; FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, §§ 76, § 76 ff. Verfahrensgang Te...mehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Regress für Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit nur noch begrenzt geltend gemacht werden kann. Zu diesem Zweck soll in § 1613 ein neuer Absatz 3 eingefügt werden. Dessen erster Satz lautet: Zitat "Der Berechtigte kann die Erfüllung eines nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelungsverfahren: Gerichtliche Sachaufklärung bei Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung; Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Besuchsregelung nach Tötung der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Die Tragweite eines Umgangsausschlusses wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsgenehmigung eines ausländischen Kindes als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld. Kindergeld Tenor 1. Das Arbeitsamt … – Familienkasse – wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4. März 1997 sowie des hierzu ergangenen Einspruchsbescheids vom 28. April 1997 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chinesische Limited Liability Company mit Kapitalgesellschaft vergleichbar. unbeschränkte Steuerpflicht bei langjährigem berufsbedingten überwiegenden Aufenthalt des Steuerpflichtigen ohne seine Familie in China, aber jährlichem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen in Deutschland. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993, 1994, 1995 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Umstritten ist, ob ein Anspruch auf den vollen Kinderfreibetrag auch dann besteht, wenn die Angaben zum ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom (29 F 180/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2. zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. ...mehr

Üben nicht miteinander verheiratete Eltern ein paritätisches Wechselmodell aus, bedarf es auch bei gemeinsamer Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt keiner Ergänzungspflegschaft.[39] In diesem Sinn hat auch das OLG Hamburg entschieden: In einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Waisenrente aus der Versicherung seines Großvaters A. K. (Versicherter) hat. Der Kläger ist am 3. August 1979 als nichteheliches Kind der damals 22jährigen M. K., einer Tochter des Versicherten, geboren. Der Kläger steht unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenadoption: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme der Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorstellungen der Vertragsparteien als Geschäftsgrundlage. ehebezogene Zuwendung. Schenkung. Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (redaktionell) 1. Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zu Tage getretenen gemeinsamen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegekindschaftsverhältnis zu volljährigen Kindern Leitsatz (redaktionell) 1) Ein familienähnliches Band i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG bedeutet, dass das Kind wie ein eigenes Kind versorgt und erzogen wird. 2) Mit einem volljährigen Kind besteht ein familienähnliches Band bei ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Aktenzeichen 318 F 31/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. 3.Verfahrenswert: 3.000,- EUR Gründe I. ...mehr