4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 151 Die beteiligten Unternehmen können gem. Art. 4 Abs. 5 FKVO beantragen, dass auch ein Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung von der Kommission – und nicht von den eigentlich zuständigen nationalen Kartellbehörden – geprüft wird. Voraussetzung ist, dass der Zusammenschluss nach dem Wettbewerbsrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Luftfrachtmarkt. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Funkfrequenzen. Individuelle Nutzungsrechte. Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen, durch die einem kommerziellen Radiosender die Möglichkeit genommen wird, seine Inhalte über ...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, Kurventreppenlift) hat nach seinem Urt. v. 30.8.2018 (VII ZR 243/17, ZAP EN-Nr. 571/2018) nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Der Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG ist für die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Europäischer Markt für Stromkabel. Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft. Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses. Einheit, die 100 ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 26. Februar 2024, VK 2-11/24, aufgehoben und der Antragsgegnerin die Zuschlagserteilung auf die Generalunternehmerausschreibung der Maßnahme "A60, Fahrbahnerneuerung zwischen Rüsselsheimer Dreieck und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.11.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils unter Ziffer 1. wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 1 UWG: „Vorspannangebote” verstoßen dann gegen die guten Sitten, wenn ihr Lockeffekt so stark ist, daß er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann (hier: „Original Schweizer Uhren mit vergoldetem Gehäuse, echtem Lederarmband und 1 Jahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage im Wege internationaler Rechtshilfe Normenkette HZÜ Art. 1 Abs. 1, Art. 13; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; EGGVG § 23 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Tenor Die Sache wird gem. § 29 Abs. 1 S. 2 EGGVG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Gründe A. I. 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inverkehrbringung von In-Vitra-Diagnostica zur Eigenanwendung Leitsatz (amtlich) In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. August 2007 – 1 Verg 8/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwies...mehr

Macht der Unternehmer durch geeignete Unterlagen glaubhaft, dass die ertragsteuerliche Belastung nicht berücksichtigt und der gesamte rechtswidrig erlangte Vermögensvorteil abgeschöpft wurde, darf er den Teil der Geldbuße als Betriebsausgabe abziehen, der auf die Abschöpfung entfällt. Die von der Europäischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z.B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe; durch das Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben und durch den Antrag die Berufungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) wettbewerbsrechtliche Unterlassung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Mai 2000 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten...mehr