3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz 1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar. 2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ergänzungspfleger für das Kind bei Vaterschaftsanfechtung durch einen Dritten auch bei gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern (Erweiterung von BGH, Beschluss vom 21.03.2012, XII ZB 510/10, juris). Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 30.11.2015 gegen den ... mehr

Gesetzestext (1) 1Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. 2Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende ... mehr

[1] Der Geburt eines Kindes stehen im Hinblick auf die Wirkung erbrachter Nachweise folgende Sachverhalte gleich: Die gerichtliche Feststellung bzw. öffentlich beurkundete Anerkennung der Vaterschaft in Fällen, in denen keine Vaterschaft zu Beginn der Geburt feststand und durch Klage der Mutter, des Vaters oder des ... mehr

Die Vorschrift des § 249 Abs. 1 FamFG setzt ferner ein Eltern-Kind-Verhältnis voraus. Hieran fehlt es, wenn der in Anspruch genommene Elternteil bereits seine Vaterschaft angefochten hat. Anders ist es hingegen, wenn der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nur behauptet, nicht der biologische Vater des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die zivilrechtliche Rückwirkung eines Statusurteils auch für das Strafverfahren bindend ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision wird auf Kosten der Landeskasse verworfen. Gründe I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfebedürftigkeit kann den Ablauf der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft bis zur Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch hemmen; zeichnet sich ab, dass vor Fristablauf mit einer Entscheidung des ... mehr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.10.2022 -6 UF 68/22 Hat unstreitig ein Geschlechtsverkehr mit der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit stattgefunden und verweigert die im Ausland gemeinsam mit dem Kind lebende Mutter die Teilnahme an einer Abstammungsuntersuchung, kann im Einzelfall die Vaterschaft auch ohne ... mehr

Rz. 113 Greift die Vermutungsregel des Art. 61 FamKodex nicht, kann ein Mann seine Vaterschaft anerkennen. Die Einwilligung der übrigen Beteiligten dazu ist nicht erforderlich. Die Anerkennung bedarf der Schriftform und ist gem. Art. 65 Abs. 1 FamKodex entweder vor dem Zivilstandsbeamten oder durch eine an ihn ... mehr

a) Bestimmung des Umgangsortes Die Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung setzt voraus, dass sie die wesentlichen Modalitäten enthält, insbesondere den exakten Zeitraum, in dem der Umgang stattfinden soll. Das KG (FamRB 2017, 376 m. Hinw. Stockmann) teilt die in der neueren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG. Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art ... mehr

Dieselbe Rechtsunsicherheit erwartet den nicht verheirateten Wunschvater, der frühzeitig neben seiner Vaterschaft auch sein elterliches Sorgerecht sicherstellen möchte. Das gemeinsame Sorgerecht können die Wunscheltern durch eine gemeinsame Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB verbindlich begründen. Auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss, mit dem sich das Amtsgericht in einer Sorgerechtssache für international zuständig erklärt, stellt keine Endentscheidung im Sinne des §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG dar. Die Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG folgt aus einer ... mehr

Nach § 1615l BGB hat bei nicht miteinander verheirateten Eltern der Vater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 1511 = MDR 2018, 1321) hat sich der h.M. angeschlossen, dass die Geltendmachung der Ansprüche aus § ... mehr