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Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 3 BGB besteht, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Minderjähriger (GG Art 2 Abs 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs 1) nicht vereinbar, daß Eltern ihre Kinder kraft elterlicher Vertretungsmacht (BGB § 1269) bei Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft finanziell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung des barunterhaltspflichtigen Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist dahingehend zu verstehen, dass sie den Elternteil, bei dem das Schwergewicht der Versorgung und Erziehung des Kindes liegt, auch bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer vor dem 01.07.1998 erfolgten Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der betreuende Elternteil mit dem Kind in die USA auswandern will. Normenkette BGB §§ 1671, 1696, 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr, dass bei einem Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit während eines Aufenthalts in Gambia eine Beschneidung vorgenommen wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1666 Abs. 1 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den ...mehr

Normenkette BGB § 1626a Abs. 2, §§ 1666, 1666a; ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; FGG § 33 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, da...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen. Gebärdensprachkurs für ein Kleinkind in einer Kindertagesstätte. Inklusion. Förderung der sozialen Teilhabe über den Familienkreis hinaus. sozialgerichtliches Verfahren. einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit die Beschwerdeführer sie nicht bereits für erledigt erklärt haben, nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen zu...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12. Mai 2023 - 304 F 39/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind S. H., geboren am 29. Oktober 2016, derzeit wohnhaft im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerung des Umgangs als Anlass für Maßnahmen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) Vereitelt oder erschwert ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern, kann dies als Maßnahme nach § 1666 BGB die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und ...mehr

Der VermieterBrief Februar 2019 mit dem Thema: Kinderlärmmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der Tätigkeit. Anforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten Sozialarbeiterin Leitsatz (amtlich) 1) Das Führen von gerichtlich bestellten Vormundschaften/Pflegschaften kraft richterlicher Anordnung durch einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung. Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Normenkette GG Art 93 Abs. 1 Nr. 4a; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 92 Tenor 1. Die ...mehr

(1) 1Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben oder übermittelt werdenmehr